Die Freiheitlichen haben am Dienstag einmal mehr ein vernichtendes Bild von Österreichs Wirtschaft und der Regierung gezeichnet, die sie dafür verantwortlich machen. Österreich rutsche in vielen Rankings ab, etwa zähle es "jetzt nicht mehr zu den zehn reichsten Ländern der Welt", so Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm unter anderem mit einem Verweis auf Argentinien, wo Reformen neuen Aufschwung bringen würden. In Österreich herrsche "zu viel Staat, zu viel Interventionismus".
FPÖ blickt auf Argentiniens Wirtschaft
Während sich die Dreierkoalition auf dem "Nebenschauplatz Teilzeitarbeit" verzettle, verliere der Staat im internationalen Vergleich zunehmend an Boden. "Andere Staaten - etwa Argentinien - erzeugen mit marktwirtschaftlichen Reformen neuen Aufschwung", so Kolb in einer Aussendung.
Der dortige Staatspräsident Javier Milei, ein Ökonom, gilt als ultraliberal und verfolgt seit seinem Amtsantritt Ende 2023 eine drastische Sparpolitik. So wurden tausende Beamte entlassen, staatliche Behörden geschlossen und Baustellen öffentlicher Träger stillgelegt. Im vergangenen Jahr erzielte Argentinien andererseits erstmals seit 14 Jahren einen Budgetüberschuss, die Inflation über ein Jahr gesehen sank im Juni auf 39,4 Prozent – Ende 2024 lag der Wert noch bei 118 Prozent.
Freiheitliche schießen gegen Wirtschaftspolitik
Auf die "höchste nationale Inflation" in Österreich mit 3,5 Prozent und 2,3 Prozent im EU-Durchschnitt verwies auch die FPÖ-Politikerin in ihrer Aussendung. Dazu kämen unter anderem die höchste Einkommenssteuer und die höchsten Arbeitskosten. Umverteilung, Bürokratie und staatliche Eingriffe in Marktprozesse, auf die die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS setzen würde, seien keine Lösung.
Auch die jüngsten Forderungen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nach staatlichen Preiseingriffen seien "mit Vorsicht zu genießen", so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin. Die Freiheitlichen forderten daher eine Politik, mit der neuer Wohlstand und mehr Lebensgestaltungsfreiheit entstehen könne. Dafür brauche es eine "Abkehr von der wirtschaftsfeindlichen Interventionspolitik" und "mehr privat statt mehr Staat", so Kolb.
"Während sich die Abgeordneten Schiefer und Ragger letzte Woche für Eingriffe - 'Preisdeckel sofort umsetzen' - ausgesprochen haben, argumentiert die blaue Wirtschaftssprecherin Kolm dagegen und redet dem brutalen Kürzungsprogramm von Milei das Wort", merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim dazu an.
(Quelle: apa)
