Schredder-Affäre

Auch vor Kern-Übergabe Festplatten vernichtet

Veröffentlicht: 30. Juli 2019 10:19 Uhr
Auch vor der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) an seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) sind offenbar Festplatten vernichtet worden. Wie die "Kronen-Zeitung" am Dienstag berichtete, wurden laut einer Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 sieben getauschte bzw. ausgebaute Drucker-Datenträger zerstört.

Kern betonte auf Facebook, dass es von ihm dazu keinen Auftrag gegeben habe.

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Kern: "Es war ein amtswegiger Vorgang"

"Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt", erklärte Kern. Es habe sich dabei um einen "amtswegigen Vorgang" gehandelt. Er selbst habe bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis gehabt, "dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien", so Kern: "Ich sehe auch im Nachhinein dafür keine Notwendigkeit." Die Amtsübergabe an Kurz erfolgte am 18. Dezember.

Schredder-Kosten betrugen 2.100 Euro

Laut dem "Krone"-Bericht stammten gemäß dem Akt "BKA-410.413" drei der sieben Festplatten vom Ballhausplatz, eine davon direkt aus Christian Kerns Vorzimmer "109/2M". Weitere drei Festplatten kamen aus den Beständen des damaligen Wahlkampfleiters und Kanzleramtsministers Thomas Drozda, nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und eine aus dem früheren Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ). Die Rechnung belief sich laut dem Bericht auf knapp 2.100 Euro.

Kabinett Kurz "hat offenbar etwas zu verbergen"

Kern verwies in seinem Statement darauf, dass die "Geschichte" bei Kurz und dessen Abwahl "offenbar ohnehin anders" lief: "Ein persönlicher Mitarbeiter von ihm hat unter falschem Namen Festplatten bei einer externen Firma zerstören lassen. Das war kein amtswegiger Vorgang, das war kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion." Offenbar habe das Kabinett von Kurz etwas zu verbergen. "Wir haben im Zuge unserer Amtsübergabe über 40.000 Dokumente an das Staatsarchiv übergeben", erklärte der ehemalige SPÖ-Chef: "Meine Aufforderung an Sebastian Kurz, unzulässige Vergleiche mit mir in diesem Zusammenhang daher zu unterlassen, bleibt aufrecht."

Aus dem Kanzleramt von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gab es vorerst keine weiteren Stellungnahmen zu der Causa. Die Erhebungen zu den parlamentarischen Anfragen mehrerer Parteien seien im Laufen, hieß es.

(Quelle: apa)

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