Regierung und Gewerkschaft sind Dienstagvormittag zur ersten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen zusammengekommen. Beide Seiten zeigten sich beim Eintreffen am Gesprächsort wortkarg. Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erwartete sich "gute wertschätzende Gespräche". Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies auf die schwierige budgetäre Situation und meinte hoffnungsfroh: "Durch Reden kommen die Leute zusammen."
Geredet wurde von den Gewerkschaftsvertretern vorerst nichts. Die Chefverhandler Eckehard Quin (GÖD) und Christian Meidlinger (younion) betraten den Tagungsort ohne Kommentar. Stellungnahmen der Belegschaftsvertreter in den vergangenen Wochen waren überhaupt rar. Quin hatte bloß auf seinem Haussender "Radio GÖD" erklärt, dass man verhandlungsbereit sei, wenn eine Änderung des für 2026 vereinbarten Abschlusses für alle Seiten etwas bringe.
Abschluss soll aufgeschnürt werden
Die Gespräche gelten als außerordentlich heikel, plant die Koalition doch, den für kommendes Jahr paktierten Abschluss wieder aufzuschnüren. Geplant war, dass die öffentlich Bediensteten kommendes Jahr ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das wären rund 3,3 Prozent. Um die Zahlen außer Streit zu stellen, wurde wie üblich der Wifo-Chef heute zu den Gesprächen herangezogen.
Angespanntes Budget: Nulllohnrunden als Druckmittel
Druckmittel der Regierung ist, dass in den Budgetplänen für 2027 und 2028 jeweils eine Nulllohnrunde eingepreist ist. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der gemeinsam mit Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) die Verhandlungen leitet, hat angedeutet, dass man in den beiden Jahren der Gewerkschaft entgegenkommen könnte, wenn diese dafür für 2026 einem Aufschnüren des Pakets zustimmt. Der Chef der Beamtengewerkschaft Eckehard Quin hat Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber auch internen Druck, wandten sich doch freiheitliche und unabhängige Gewerkschafter am Montag offen gegen eine Änderung des Abschlusses.
Dass schon am Dienstag ein Kompromiss erzielt wird, ist eher unwahrscheinlich, obwohl Vorgespräche einigermaßen konstruktiv verlaufen sein sollen. Klar ist, für eine Änderung des Abschlusses für 2026 würde es eine Gesetzesänderung brauchen.
(Quelle: apa)
