SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch war laut Aussendung "entsetzt" über die Absicht Tanners, beim Bundesheer "einen Kahlschlag vorzunehmen". Und stellte fest: Es sei "sicher kein Zufall, dass diese Absichten gerade heute bekannt geworden sind". Der ÖVP sei "offenbar jedes Mittel recht, um von Skandalen in den eigenen Reihen abzulenken". Dass sie dafür sogar die Sicherheit der Österreicher und die Neutralität aufs Spiel setze, "schlägt dem Fass den Boden aus und ist an Unverantwortlichkeit nicht zu übertreffen", meinte Deutsch.
Bundesheer: SPÖ sieht "massiven Kahlschlag"
Mit dem geplanten "massiven Kahlschlag" bei Personal und militärischem Gerät sowie beim Heeresbudget sei die Sicherheit und die Neutralität Österreichs gefährdet. Die in der Verfassung vorgegebenen Aufgaben des Heeres könnten nicht mehr erfüllt werden, kritisierte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer - und hielt Tanner auch einen Verstoß gegen die vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie vor.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt sich in Hinblick auf die angekündigte Umstrukturierung abwartend. Er wolle "keine vorschnellen Schlüsse ziehen" und warte auf ein detailliertes Konzept von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Prinzipiell orte er aber ein "Abdriften in Richtung eines Schweizer Modells der Miliz". Außerdem werde es wohl eine Reduktion im Bereich der Brigaden geben. "Das alles kann man aber erst beurteilen, wenn alle Fakten am Tisch liegen", betonte der ehemalige Verteidigungsminister am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Norbert Hofer: "Bruch des Verfassungsgesetzes"
Einen "glatten Bruch des Verfassungsgesetzes" sieht FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Absicht, die schweren Waffensystem weiter zu reduzieren. Mit Tanners Plänen würde das Heer zu einem "Technischen Hilfswerk Plus Cyber-Abwehr und ABC-Schwerpunkt" degradiert. Er hielte eine Stellungnahme des Oberbefehlshabers Bundespräsident Alexander Van der Bellen für geboten.
Viel schärfer fiel die Reaktion von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz aus: "Hier zerstört man allen Ernstes unser Bundesheer und unsere Sicherheit aus politischem Kalkül zum Schutz der Machenschaften des Kanzlers Kurz. Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig", forderte er in einer Aussendung die Absetzung der Ministerin.
NEOS: "Verzweifelter Versuch einer Nebelgranate"
"Empört" war NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos: "Die ÖVP schreckt offenbar vor nichts zurück, um von der Kanzler-Befragung im Untersuchungsausschuss abzulenken. Die Verteidigungsministerin soll das Land verteidigen und nicht den ÖVP-Chef und seine Netzwerke", sprach er in einer Aussendung vom "verzweifelten Versuch einer Nebelgranate". Der Verteidigungsministerin sei offensichtlich "das Wohl ihres Parteichefs und Bundeskanzlers wichtiger als die Sicherheit Österreichs".
Laut Plänen der ÖVP steht das österreichische Bundesheer vor einer tief greifenden Umstrukturierung. So reduziert die Ressortführung die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum. Das Militär wird auf Cyberdefense und Katastrophenschutz ausgerichtet.
(Quelle: apa)
