Das Covid-Maßnahmengesetz wird bis Mitte 2023 verlängert. Ein entsprechender Beschluss mittels Abänderungsantrag steht morgen im Gesundheitsausschuss an und wird kommende Woche wohl auch vom Plenum des Nationalrats vollzogen. Eigentlich wäre das Maßnahmengesetz, über das etwa Ausgangsbeschränkungen geregelt werden, Mitte dieses Jahres ausgelaufen.
SALZBURG24 (jp)
Die FPÖ zeigte sich dann auch entrüstet über den bevorstehenden Beschluss. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, ÖVP und Grüne ließen das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen - "und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben".
7.571 Corona-Neuinfektionen binnen der vergangenen 24 Stunden melden die Ministerien am Mittwoch. In Salzburg kamen 428 neue Fälle dazu.
Covid-Maßnahmengesetz präventiv verlängert
Das Maßnahmengesetz hatte vor allem zu Zeiten der Lockdowns große Bedeutung. Darin ist etwa die Basis für die Beschränkung von Zusammenkünften enthalten. Gleiches gilt für Ausgangsregelungen. Zudem enthält es die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. Auch ist die Corona-Kommission durch das Gesetz legitimiert. Aus der Koalition hieß es auf APA-Anfrage, die Verlängerung habe präventive Gründe.
