Überblick

Das ist der rot-weiß-rote Comeback-Plan

Regierungklausur Corona-Krise — Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher während einer PK zur "Regierungsklausur im Zeichen des wirtschaftlichen Comebacks".

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Veröffentlicht: 20. April 2021 11:30 Uhr

Wie Österreich die Corona-Krise wirtschaftlich bewältigen will, das hat die Regierung heute Mittag nach ihrer zweitägigen Klausur vorgestellt. Die Investitionsprämie wird erhöht und ein Programm für Langzeitarbeitslose soll geschaffen werden.

Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro erhöht: So sollen Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Euro möglich sein
Besondere Förderung für Investitionen in Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit
Das erwartete Defizit des Bundes soll auf 30,7 Mrd. Euro ansteigen
Budget für das Jahr 2021 wird coronabedingt angepasst

Ist die Investitionsprämie so wirksam?

Die Bundesregierung hat die Investitionsprämie von drei auf fünf Mrd. Euro aufgestockt. Von Ökonomen gibt es dafür Zustimmung. Den dabei von der Politik angenommenen positiven Effekt sehen die …

Insgesamt zeigte sich die Regierung bei der Pressekonferenz bemüht, ein erfolgreiches Comeback nach der Corona-Krise zu prophezeien. Die wirtschaftlichen Daten zeigten, "dass wir in Richtung einer Erholung gehen", meinte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Man werde den Aufschwung, der komme, entsprechend unterstützen, erklärte er das hohe Budgetdefizit. Eine Novelle zur Anpassung des Budgets werde am heutigen Dienstag ans Parlament übermittelt.

So werden die geplanten Auszahlungen gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag um 5,5 Milliarden Euro steigen, die prognostizierten Einzahlungen auf 72,5 Mrd. (minus 2,6 Mrd.) zurückgehen. Das erwartete Defizit des Bundes wird auf 30,7 Mrd. (plus 8,1 Mrd.) steigen, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf 89,6 Prozent des BIP (plus 1,7 Prozentpunkte).

Österreich mit Rekorddefizit

Die aktuelle Defizitprognose von 8,4 Prozent des BIP übertrifft das "Lockdown-Szenario" in der Ende März vorgestellten Wifo-Prognose (7,7 Prozent). Die Staatsschulden werden laut Finanzministerium weiter ansteigen und einen Rekordwert von 89,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreichen.

Für den Bund bringt 2021 ein neues Rekorddefizit von 30,7 Mrd. Euro. Gesamtstaatlich erwartet das Finanzministerium mit 8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung das zweitgrößte Minus seit 1954. Der höchste Wert waren die 8,9 Prozent 2020. Überraschend kommt das nicht: Wirtschaftsforscher und der Budgetdienst im Parlament hatten schon vor Wochen auf die Entwicklung hingewiesen.

Programm für Langzeitarbeitslose

Die Regierung startet ein Programm für Langzeitarbeitslose. Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion "Sprungbrett" wieder in Beschäftigung kommen, kündigte Arbeitsminister Martin Kocher heute Mittag an. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen.

Wie Kocher ausführte, müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Es brauche einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, ebenso Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen "Match" zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen. Auch staatlich müsse eingegriffen werden über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote zur Verfügung stellen. Aktuell sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.

Comeback-Plan: Millionenschwere Investitionen

Beim "Comeback" helfen sollen jedenfalls wie bereits bekannt Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Vorsorglich habe man Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden eingereicht, aktuell geht die Regierung davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro wieder zurückfließen werden. Die Rückmeldungen aus Brüssel seien jedenfalls "durchwegs positiv", unterstrich Blümel.

Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung 277 Millionen Euro für Arbeitsmarktmaßnahmen und rund 890 Millionen für den Breitband-Ausbau beantragt. 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.

Viel Geld für den Klimaschutz

Im Klima-Kapitel sind 50 Millionen Euro für den Biodiversitätsfonds beantragt, 100 Millionen für Dekarbonisierung, 50 Millionen für die Bekämpfung von Energiearmut, 50 Millionen für "klimafitte Ortskerne" (etwa thermische Sanierung), 300 Millionen für ein Kreislaufwirtschaftspaket und 160 Millionen für den Austausch von Öl- und Gasheizungen.

Knapp 850 Millionen sollen in die Mobilität fließen (darunter 256 Millionen in emissionsfreie Busse, 543 Millionen in den Bahnbereich)

Schulen sollen digital werden

Mit 172 Millionen Euro will man die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der medizinischen Primärversorgung fließen. Im Bereich der Kultur sollen etwa 35 Millionen für die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers lukriert werden.

Details etwa zur Digitalisierung der Schulen nannte Blümel auf Nachfrage nicht – für die konkrete Umsetzung seien dann die Fachressorts zuständig. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte, dass im ersten Quartal 2022 die ökosoziale Steuerreform kommen soll, derzeit schaue man sich dazu gerade internationale Modelle an. "Gemeinsam aus der Krise, das ist jetzt unsere Aufgabe", bekräftigte Gewessler das Motto "klug investieren und zukunftsgerichtet modernisieren".