In der seit Wochen köchelnden Debatte rund um die Abgaben auf Trinkgeld rückt nun eine Neuregelung näher. Nach Verhandlungen dürften sich Wirtschaftskammer und Gewerkschaft - und damit ÖVP und SPÖ - nun einig sein, berichtete das "Ö1-Morgenjournal" des ORF am Dienstag. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte die Verständigung am Abend indirekt. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, dass man auch in der Regierung einig sein müsse. Konkret muss man mit den NEOS eine Verständigung finden. Deren Verhandler Michael Bernhard äußerte sich im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) eher zurückhaltend: "Die Einigung wird noch ein weiter Weg."
Neuregelung rund ums Trinkgeld
Die "Salzburger Nachrichten" (SN) berichten dagegen in ihrer Mittwoch-Ausgabe, dass eine Einigung in der Regierung unmittelbar bevorstehen dürfte. Ziel ist demnach offenbar eine Vereinheitlichung der Pauschalen, auf die Sozialversicherungsbeiträge beim Trinkgeld eingehoben werden.
Diese von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hohe Pauschale dürfte laut den Regierungsplänen auf 95 Euro angehoben werden, berichten die "SN". Marterbauer meint dazu in der "ZiB2": "In diese Richtung wird es gehen." Konkret soll es laut "SN" künftig statt zwei Stufen - einer kleinen und einer großen Trinkgeldpauschale - drei Stufen geben. Für Beschäftigte, die viel Trinkgeld bekommen - wie etwa Zahlkellner -, soll die Pauschale 95 Euro betragen. Für andere mit wenig Trinkgeld läge die Summe bei 45 Euro. Wer so gut wie nie Trinkgeld bekommt, kann gänzlich von der Pauschale ausgenommen werden.
Zuckerl für die Wirtschaft: Amnestie für Betriebe geplant
Als Zuckerl für die Wirtschaft ist geplant, dass Betriebe in bisher anhängigen Fällen nicht mehr nachträglich zur Kasse gebeten werden sollen, es also eine Amnestie gibt. Auch dieses Vorhaben bestätigte der Finanzminister am Abend indirekt.
Trinkgelder sind hierzulande prinzipiell sozialversicherungspflichtig. Früher waren die Beträge nur schwer überprüfbar, nun scheinen sie beim zunehmenden Trend zur Kartenzahlung auch in der Registrierkasse auf. Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und hat die nunmehrigen Diskussionen losgetreten.
(Quelle: apa)
