Fahrverbote

Deutschland will Österreich klagen

Veröffentlicht: 24. Juni 2019 10:51 Uhr
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereitet nach eigenen Worten eine Klage gegen die Republik Österreich wegen der von Tirol verhängten Beschränkungen im Transitverkehr vor. Die Klage werde sich sowohl gegen die Lkw-Blockabfertigung als auch die jüngsten Fahrverbote auf Tiroler Straßen abseits der Autobahnen richten, sagte Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstützt nach eigenen Worten das juristische Vorgehen.

Bayern feuert in Richtung Tirol

Gleichzeitig wolle man aber auch mit der österreichischen Seite die Gespräche fortsetzen. Das Verhalten Tirols sei wenig nachbarschaftlich, sagte Söder. Ähnliche Maßnahmen wie in Tirol schloss der bayerische Ministerpräsident für den Freistaat aus. Das wäre "albern", meinte Söder.

(Quelle: apa)

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