Bei der am Donnerstag beendeten Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) Platz eins verteidigt und seinen Vorsprung sogar noch vergrößert. Laut dem erst am Montag veröffentlichten Endergebnis kamen die roten Studierenden auf 26,5 Prozent und 15 Mandate (plus 1) in der 55-köpfigen Bundesvertretung. Die linke Koalition aus VSStÖ, Grünen und Alternativen StudentInnen und Fachschaftslisten hat weiter eine Mehrheit.
ÖVP-nahe AG schafft Platz zwei
Platz zwei erreichte die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) mit praktisch unverändert 21,1 Prozent und zwölf Mandaten, gefolgt von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) mit 18,6 Prozent und elf Mandaten (minus ein Mandat). Verluste verzeichneten auch die Jungen Liberalen Studierenden (JUNOS) mit 9,0 Prozent und fünf Mandaten (minus ein Mandat) sowie die Fachschaftslisten (FLÖ) mit 8,3 Prozent und vier Mandaten (minus zwei Mandate). Der Kommunistische StudentInnenverband - Linke Liste landete mit 5,2 Prozent und drei Mandaten (plus ein Mandat) im dunkelroten Stallduell knapp vor dem Kommunistischen Studierenden Verband - Kommunistische Jugend mit 4,5 Prozent und unverändert zwei Mandaten. Aus dem Stand in die Bundesvertretung schaffte es die Liste "Who the F*ck is Herbert?" mit 4,0 Prozent und zwei Mandaten. Sein Mandat gehalten hat der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit 2,8 Prozent.
Damit verfügt die bisherige Koalition aus VSStÖ, GRAS und FLÖ über insgesamt 30 (bisher 32) Mandate im österreichweiten Studierendenparlament. Für eine Mehrheit sind 28 Sitze nötig. Wie schon 2021 hätten VSStÖ und GRAS aber auch eine (wenn auch knappere) Mehrheit mit einer der beiden kommunistischen Listen.
Klar ist mit dem Endergebnis, dass für den ÖH-Vorsitz erneut eine Koalition aus mindestens drei Fraktionen nötig ist. VSStÖ und AG als die beiden größten Fraktionen verfügen zusammen über lediglich 27 Sitze.
Wahlbeteiligung steigt leicht an
Die Wahlbeteiligung betrug heuer 21,2 Prozent. Das ist zwar um rund fünf Prozentpunkte mehr als beim letzten Urnengang 2021, aber noch immer das zweitschlechteste Ergebnis in der ÖH-Geschichte.
Die konstituierende Sitzung der neuen ÖH-Bundesvertretung findet am 23. Juni statt. Dort wird auch der neue ÖH-Chef bzw. die neue ÖH-Chefin gewählt. Die neue zweijährige Funktionsperiode beginnt am 1. Juli.
Elektronische Probleme überschatten ÖH-Wahlen
Überschattet waren die Wahlen von Problemen mit dem neuen elektronischen Wahlsystem. Im Vorfeld wurde das Wählerverzeichnis zu spät fertig, bei der Wahl selbst war kurzzeitig wegen Serverproblemen eine Stimmabgabe nicht möglich. Am Schluss wurde das Endergebnis nicht wie üblich in der Nacht nach der Wahl veröffentlicht, sondern erst nach dem Wochenende danach.
Für die AG sind das "demokratiepolitisch fragwürdige" Vorgänge. "Wir fordern das Bundes-ÖH-Vorsitzteam auf, endlich Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen und nicht die Schuld bei den lokalen Wahlkommissionen zu suchen", so Spitzenkandidat Muhammed Durmaz in einer Aussendung. Rechtliche Schritte - also etwa eine Wahlanfechtung - schließt die AG nicht aus.
Die ÖH-Spitze selbst zeigte sich ebenfalls "verärgert" - obwohl man innerhalb der gesetzlichen Frist ein "sicheres" Ergebnis vorliegen habe. "Beim Ablauf der Wahlen sieht die ÖH eindeutigen Verbesserungsbedarf", so die scheidende ÖH-Chefin Keya Baier (GRAS) in einer Aussendung. Gleichzeitig wies man darauf hin, dass der Wechsel zum neuen System einstimmig beschlossen worden sei. Man werde nun alle Aspekte der Wahlabwicklung technisch und rechtlich prüfen lassen und entsprechende Konsequenzen setzen.
(Quelle: apa)
