Der erste Ministerrat der neuen Bundesregierung hat etliche Beschlüsse zur Budgetsanierung gebracht. Unter anderem wurden Bankenabgabe und Abschaffung der Bildungskarenz für eine Behandlung im Nationalrat bereit gemacht, wie die Regierungskoordinatoren Alexander Pröll (ÖVP) und Michaela Schmidt (SPÖ) nach der Regierungssitzung mitteilten. Zudem vereinbart wurde für 2025 ein Mietpreisstopp in Teilbereichen. Das Budget soll Ende April/Anfang Mai beschlossen werden.
Schmidt: Mietpreisstopp auch für Neubauten geplant
Schmidt betonte zum Mietpreisstopp, der in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen kommen soll, dass ansonsten die Mieten ab April im Schnitt um drei Prozent gestiegen wären. Insgesamt wurden 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart. Die Staatssekretärin versicherte, dass man auch noch eine adäquate Regelung für Neubauten finden werde. Dies sei rechtlich aber komplizierter. Auch Pröll sprach von einem großen und spürbaren Schritt.
Bankenabgabe noch diese Woche im Nationalrat
Was noch diese Woche im Nationalrat eingebracht oder sogar beschlossen werden soll, sind laut Schmidt jene Maßnahmen, über die man schon mit April Einsparungen für das Budget eingepreist hat. Das sind eben einnahmenseitige Vorhaben wie die Bankenabgabe oder der Beitrag der Energieversorger, aber auch die Bildungskarenz. Schmidt und Pröll versicherten jedoch, dass parallel an einem treffsicheren Nachfolge-Modell für letztere gearbeitet werde. "Das aktuelle System wird abgeschafft, ein neues System wird überlegt", die Details werden "nachgereicht".
Zeitdruck beim Budget
Man stehe bezüglich des Budgets unter Zeitdruck, gaben die Regierungsvertreter zu verstehen. Es gehe darum, möglichst rasch budgetwirksame Maßnahmen wie das Ende der Bildungskarenz umzusetzen, um ein "verlässlicher Partner auf EU-Ebene zu bleiben", sagte Pröll.
Beschlossen werden soll das Budget in spätestens zwei Monaten: "Wir gehen davon aus, dass wir das Budget im April/Mai beschließen und gehen davon aus, dass der Konsolidierungsplan so hält", so Schmidt.
(Quelle: apa)
