Der steirische ÖVP-Chef und Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler wird keine Funktion in der neuen Landesregierung aus FPÖ und ÖVP annehmen und auf die Funktion des 2. Landtagspräsidenten wechseln. Auch die Parteiführung gibt er ab: Landeshauptmannstellvertreterin soll die bisherige Landtagspräsidentin Manuela Khom werden, hieß es am Montagabend nach den Sitzungen der ÖVP-Gremien. Khom ist ab sofort auch neue geschäftsführende Parteiobfrau der steirischen Volkspartei.
Drexler wird also nicht als Landeshauptmannstellvertreter der Regierung von Mario Kunasek angehören. Dies wurde Montagabend nach der Sitzung von Präsidium und Parteivorstand im Landhaus in Graz bekannt. Drexler hatte die Regierungsgespräche mit der FPÖ zwei Wochen nach der Landtagswahl am 24. November geführt und wäre gern als Landeshauptmannstellvertreter in die erste FPÖ-geführte Regierung unter Mario Kunasek eingezogen. Am Ende versagte ihm aber seine Partei offenbar die Gefolgschaft.
Grünes Licht für Arbeitsabkommen mit FPÖ
Weiterhin der Regierung angehören werden in der Koalition mit der FPÖ Steiermark beben Manuela Khom Barbara Eibinger-Miedl, Karlheinz Kornhäusl und Simone Schmiedtbauer. Dies wurde einstimmig beschlossen. Die Ressortzuständigkeiten wurden vorerst nicht kommuniziert. Die Volkspartei wird Landeshauptmann Christopher Drexler als 2. Landtagspräsidenten vorschlagen - auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, hieß es am Abend in einer Mitteilung. Das Arbeitsabkommen "Starke Steiermark. Sichere Zukunft" wurde auch einstimmig beschlossen. Die Funktion des Klubobmannes im Landtag könnte mit dem oststeirischen Landtagsabgeordneten Lukas Schnitzer neu besetzt werden. Der bisherige Landesrat Werner Amon soll ein Landtagsmandat bekommen.
Die FPÖ gab bekannt, die Entscheidungen der Steirischen Volkspartei würden zur Kenntnis genommen. Wie bereits mehrfach kommuniziert, würden sich die steirischen Freiheitlichen in die Personalentscheidungen des künftigen Koalitionspartners nicht einmischen. Die Basis der zukünftigen Zusammenarbeit sei das inhaltlich fundierte Zukunfts- und Reformprogramm unter dem Titel 'Starke Steiermark. Sichere Zukunft.' Aufgrund des unmissverständlichen Bekenntnisses der ÖVP zu diesem gemeinsam erarbeiteten Programm steht der Vorstellung einer neuen Regierungsmannschaft am Dienstag sowie der Einbringung eines entsprechenden Wahlvorschlags in der konstituierenden Sitzung des Landtags Steiermark am 18. Dezember 2024 aus Sicht der FPÖ nichts im Wege.
(Quelle: apa)
