Einen Schwerpunkt will Edtstadler, die während der Baby-Pause von Susanne Raab auch die Jugend- und Frauenagenden innehat, aber vor allem auch auf schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen legen.
Edtstadler will Integration überprüfen
Ausgehend von dem "barbarischen Mord" wolle man auch allgemein schauen, was schieflaufe. Es gehe darum, Frauen und Jugendliche zu schützen und inwieweit bei manchen Flüchtlingen Integration überhaupt möglich sei: "Menschen, die von uns Schutz wollen und unsere Werte mit Füßen treten und das auch noch in Taten zum Ausdruck bringen, haben bei uns nichts verloren", sagte die Kanzleramtsministerin im APA-Gespräch.
Täter schneller außer Landes bringen
Edtstadler will sich ansehen, wie Täter auch schneller außer Landes gebracht werden können. Die Frage sei, wie man die Verfahren entsprechend beschleunigen könne. Wenn jemand wie einer der Tatverdächtigen drei Mal verurteilt sei, die Abschiebung entschieden sei, der aber immer wieder berufen könne, dann müsse man sich ansehen, wo hier Änderungen möglich seien.
Migration schaffe "auch Probleme"
"Naive Vorstellungen" im Umgang mit solchen Personen müssten aufhören. Migration schaffe "natürlich auch Probleme", auf die es Antworten benötige. Dazu brauche es vielfältige Ansätze, auch auf europäischer Ebene, drängte Edtstadler einmal mehr auf einen effizienteren Außengrenzenschutz und Hilfe vor Ort. Nun wolle man sich bei dem Gipfel von unterschiedlichen Seiten ansehen, welche Probleme durch den Zuzug entstünden und was mit jenen passiere, die straffällig geworden seien.
Kurz gegen jegliche Relativierung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich schon davor nach dem Ministerrat vehement gegen jegliche Relativierungen nach dem Mord gewandt. Wortmeldungen wie, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht entsprechend wahrgenommen hätten oder die mutmaßlichen Täter traumatisiert gewesen sein könnten, lehne er "zutiefst" ab. Es handle sich um eine unfassbare barbarische Tat, die ihn wütend mache.
"Kein Abschiebestopp nach Afghanistan"
Die beiden jungen Männer, die verdächtig sind, stammen aus Afghanistan. Einer von ihnen sollte abgeschoben werden. Dass entsprechende Außerlandesbringungen auch weiter stattfinden werden, garantierte Kurz: "Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben." Man werde auch mit Entschlossenheit gegen straffällig geworden Asylwerber vorgehen.
SPÖ äußert Kritik
SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erklärte indes, dass Bluttaten nicht dafür missbraucht werden dürften, politisches Kleingeld zu wechseln. In einer Aussendung verlangte er selbst von Innen-, Justiz- und Finanzministerium, "endlich genügend Ressourcen frei zu machen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abarbeiten zu können. Dass beim Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren Jahre dauerten, weil das Personal fehle, liege in der Verantwortung der ÖVP.
(Quelle: apa)
