Tirol

EU-Kommissarin will bei Fahrverbot vermitteln

Violeta Bulc: "Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg"
Veröffentlicht: 29. Juni 2019 14:35 Uhr
Nach Protest aus Deutschland gegen die Sperrung von Nebenstraßen für Durchreisende in Tirol will die EU-Kommission schlichtend tätig werden. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel. Entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigte die EU-Kommission am Samstag.

Tirol hatte Nebenstraßen für den Durchgangsverkehr gesperrt, um kleine Ortschaften in der Urlaubszeit vor Kolonnen von Autofahrern zu bewahren, die die Maut oder Staus auf Autobahnen umgehen wollen. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte deshalb mit einer Klage gedroht. Dennoch kündigte die Tiroler Landesregierung am Freitag neue Fahrverbote an.

Fahrverbot: Bulc will Gespräch suchen

Bulc dringt auf eine einvernehmliche Lösung, wie ein Kommissionssprecher mitteilte. In Briefen an Scheuer sowie dessen italienische und österreichische Kollegen, Danilo Toninelli und Andreas Reichardt, lud sie zu einem Gespräch, um Verbesserungen zu besprechen. "Einseitige Maßnahmen sind nicht der richtige Weg", erklärte Bulc.

Entspannt hat sich am Samstag vorerst die Lage für die Tiroler Polizei auf dem niederrangigen Straßennetz rund um Innsbruck dargestellt. Es habe insgesamt nur "minimaler Verkehr" geherrscht, daher sei es auch "praktisch zu keinen Zurückweisungen" auf die Autobahn gekommen, hieß es von der Verkehrspolizei gegenüber der APA.

Verbote gelten in Tirol am Wochenende

"Alles im grünen Bereich. Es hieß praktisch 'freie Fahrt'", so die Exekutive zu der im Bundesland ansonsten nicht alltäglichen Situation. Auch in den Bezirken Reutte und Kufstein, in denen es ab kommendem Wochenende zu Fahrverboten und Dosierungen kommen wird, sei bisher alles ruhig verlaufen.

Die von der schwarz-grünen Regierung erlassenen Fahrverbote, mit denen das Land den sogenannten "Navi-Ausweichern" Herr werden will, gelten vorerst bis zum 14. bzw. 15 September an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr.

(Quelle: salzburg24)

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