Der ehemalige türkise Finanzminister Gernot Blümel ist am Donnerstag als Zeuge im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Der einstige Verhandler für die türkis-blaue Regierung sollte darüber Auskunft geben, welchen Einfluss Kurz tatsächlich auf Personalbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG genommen hat. Zu Kurz habe er noch immer ein enges Verhältnis, auf viele Fragen antwortete Blümel unkonkret.
Kurz wird - wie auch seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli - von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, seine Rolle bei den Postenbesetzungen etwa für den Aufsichtsrat der ÖBAG kleingeredet zu haben. Die Angaben des Ex-Kanzlers widersprechen jenen des ehemaligen Vorstands der Staatsholding, Thomas Schmid, der ebenfalls schon als Zeuge geladen war. Schmid hatte angegeben, Blümel sei erster Ansprechpartner für die ÖBAG gewesen.
Blümel weiter mit Kurz in engem Kontakt
Das Verhältnis zu Kurz habe sich von einer Freundschaft auch zu einem beruflichen entwickelt, schilderte Blümel im Zeugenstand. Auch heute sei man noch in regem Kontakt: "Wir sind bis heute miteinander eng verbunden." Auch mit Schmid sei er freundschaftlich wie beruflich verbunden gewesen, so Blümel. Mittlerweile gebe es aber keinen Kontakt mehr. "Wir haben uns das letzte Mal zum Geburtstag gratuliert gegenseitig."
Gleich zu Beginn der Verhandlung kündigte Blümel an, sich auf Empfehlung seines Anwaltes Martin Huemer möglicherweise in einigen Punkten als Zeuge zu entschlagen, da er sich sonst womöglich selbst belasten könnte. Konkret betrifft das den Regierungs-Side-Letter zwischen ÖVP und FPÖ. Er sei damals in der Steuerungsgruppe gewesen, wo die Chefverhandler versammelt waren. Über Personalia sei oft gesprochen worden, bestätigte er, sicher habe es auch Abmachungen mit der FPÖ gegeben.
Ex-Finanzminister bei Kernfrage unkonkret
Bei der Kernfrage, ob Kurz Personalia mit entschieden hat oder nicht, blieb Blümel - wie bereits Zeugen vor ihm - unkonkret. Es sei ständig diskutiert worden, meinte er zu den Postenbesetzungen. Zuständig sei letztlich der Ministerrat gewesen. Ob es üblich gewesen sei, dass etwa der Generalsekretär dem Minister Namen für Aufsichtsratsmitglieder übermittelt? "Das ist sicherlich regelmäßig vorgekommen." Als Minister habe Blümel nur seine eigenen Entscheidungen getroffen, betonte er - "punkt, aus".
Für die Aufsichtsratsbesetzung in ÖBAG zuständig gesehen hat sich Blümel laut eigener Aussage jedenfalls nicht. "Es war eine Sache, die für mich persönlich nicht relevant war, weil ich inhaltlich nicht zuständig war", meinte er auf die Frage von Richter Michael Radasztics. Er sei sicher auch danach gefragt worden, aber es "war echt nicht mein größtes Problem". Tatsächlich verantwortlich für die Aufsichtsratsbesetzungen sei der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gewesen, der bereits als Zeuge ausgesagt hat.
"Du bist Familie": So erklärt Blümel Chat-Nachricht
Zu einer der bekanntesten Chat-Nachrichten an Schmid, nachdem dieser das ÖBAG-Gesetz fertiggestellt hatte ("Du bist Familie"), meinte Blümel, diese habe bedeutet: "Wir kennen uns schon lange, mach' dir keine Sorgen!" Schmid habe oft bei verschiedenen Leuten "nachgestoßen und war nervig". Damals habe er wissen wollen, ob es "Good News" oder "Bad News" gebe. Ob Blümel damals tatsächlich Rücksprache mit Kurz gehalten habe, konnte er nicht sagen.
(Quelle: apa)
