Erster Bericht bis 8. März

Expertenkommission zu Impfpflicht ist startklar

Veröffentlicht: 17. Februar 2022 14:35 Uhr
Die Expertenkommission zur Evaluierung der Impfpflicht hat sich konstituiert. Neben den beiden Medizinern Eva Schernhammer und Herwig Kollaritsch gehören ihr auch Medizinrechtler Karl Stöger sowie Rechtswissenschafterin Christiane Wendehorst an. Die Kommission werde bei ihrer Arbeit durch Gecko unterstützt, hieß es. Ein erster Bericht soll bis spätestens 8. März vorliegen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobte in einer Aussendung das Team als "hoch qualifiziert". Auf Basis des Berichts, der bis zum 8. März fertig sein soll, werde die Bundesregierung ihre weiteren Entscheidungen treffen. Mit 16. März startet "Phase 2" der seit Anfang Februar geltenden Impfpflicht. Ab dann kann die Polizei im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen.

Impfpflicht könnte zeitweise ausgesetzt werden

Über den Vollzug des Impfpflichtgesetzes und eine etwaige Aussetzung der Impfpflicht wird die Regierung noch vor 16. März entscheiden. Dann würden die Strafen für Ungeimpfte starten.

Experten nehmen Arbeit am Freitag auf

Man habe das Impfpflichtgesetz "aus gutem Grund so gebaut, dass wir auf Entwicklungen auch entsprechend flexibel reagieren können", betonte Nehammer abermals. Die Kommission wird morgen, Freitag, ihre Arbeit aufnehmen und mit der Aufarbeitung der Fragestellungen beginnen. Nehammer dankte den Experten, dass sie sich dieser Aufgabe angenommen haben.

Über die Konstituierung der im Gesetz verankerten Kommission freute sich auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). "Sie wird garantieren, dass das weitere Vorgehen bei der Impfpflicht von einer umfassenden wissenschaftlichen Basis getragen wird", so Mückstein. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass das Impfpflichtgesetz von einer breiten Mehrheit getragen und in einem gemeinsamen Prozess der Bundesregierung mit Experten und Teilen der Opposition erarbeitet wurde.

Weiter hohe Zustimmung zu Impfpflicht

Auch in der österreichischen Bevölkerung genießt die geltende Impfpflicht hohe Zustimmung. In einer Online-Umfrage des Markt-und Meinungsforschungsinstituts Integral befinden sie 61 Prozent der Teilnehmer für "sehr oder eher gut". Jede(r) Vierte lehnt sie jedoch entschieden ab. Für den sogenannten Integral Onlinebus wurden im Jänner 1.000 Personen repräsentativ für die österreichische Bevölkerung im Alter von 16 bis 69 Jahren zu diesem Thema befragt.

 

Zehn Prozent seien weiterhin entschlossen, sich nicht gegen das Covid-19-Virus impfen zu lassen. Vor einem knappen halben Jahr sind dies laut Integral noch 17 Prozent gewesen. Offenbar haben aber die starke vierte Corona-Welle im Herbst und die Ankündigung der Impfpflicht die Bereitschaft beeinflusst.

Dass die Omikron-Variante, weil sie milder verläuft, eine Immunisierung überflüssig mache, sieht die Mehrheit der Teilnehmer nicht so. Zwei Drittel (69 Prozent) sind vielmehr der Ansicht, dass es vor allem der Booster-Impfung zu verdanken ist, dass die jüngste Welle nur vergleichsweise wenige schwere Verläufe mit sich gebracht hat. Dem stehen 15 Prozent gegenüber, die fest davon überzeugt sind, dass mit Omikron die Pandemie vorbei geht und eine Impfung überflüssig ist. Weitere 15 Prozent sind davon "eher überzeugt".

(Quelle: apa)

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