Damit soll der derzeit für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Dienstag einen Bericht der "Krone". Die Maßnahme wird vorerst bis Mitte 2021 gelten. Die SPÖ forderte eine staatliche Preisstütze sowie einen Bezug von heimischen Produzenten.
Steuersenkung von EU genehmigt
Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Inkrafttreten soll die Mehrwertsteuer-Befreiung ab dem 23. Jänner, zwei Tage vor Beginn der FFP2-Pflicht. Die EU-Kommission habe Österreich nun die Steuersenkung auf die FFP2-Masken genehmigt, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Reduktion soll vom Handel an die Kunden weitergegeben werden, um die Mehrbelastung für Konsumenten zu reduzieren.
Blümel: "Bürger entlasten"
"Die Bekämpfung des Virus und die Unterstützung all jener, die unter dessen Folgen leiden, stehen für uns im Mittelpunkt", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Statement zur APA. "Im Herbst 2020 haben wir die Steuern auf COVID-Tests und Impfungen aufgehoben. Ab jetzt werden auch FFP-2 Masken steuerfrei. Damit schützen wir die Gesellschaft und entlasten die Bürger."
SPÖ fordert mehr Unterstützung
Die SPÖ forderte am Dienstag via Aussendung, "dass über eine staatliche Preisstütze für den Verkauf von FFP2-Masken im Rahmen der Corona-Hilfen des Bundes nachgedacht wird". "Nicht alle ÖsterreicherInnen können sich mehrere FFP2-Masken pro Woche für ihre Familien leisten", so SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan. Auch plädierte Silvan dafür, dass bei der Beschaffung von Schutzausrüstung seitens der Regierung die heimische und innereuropäische Produktion gefördert wird. "Auf den ersten Blick können FFP2-Masken und andere Schutzausrüstungen günstiger z.B. aus China bezogen werden, allerdings muss uns allen bewusst sein, nur wer in Österreich bzw. im Sinne eines europäischen Miteinanders investiert, investiert nachhaltig und sichert heimische Arbeitsplätze und Betriebe", sagte der Abgeordnete.
(Quelle: apa)
