"Das zwischen SPÖ und FPÖ freiwillig unterzeichnete Arbeitsübereinkommen ist mit Sicherheit kein Zwang", so Vizebürgermeister und Stadtparteiobmann Markus Hein sowie Stadtrat Michael Raml (FPÖ) in einer Presseaussendung. Die SPÖ könne sich selbstverständlich aussuchen, mit wem sie die erforderlichen Beschlüsse im Gemeinderat und Stadtsenat fasse. "Immerhin stehen der SPÖ auch Mehrheiten mit der ÖVP oder mit Grünen und NEOS offen."
Parteipräsidium der Linzer FPÖ
Hein und Raml halten es zudem für "sehr befremdlich", eine Proporzregierung als Zwangsregierung zu bezeichnen. Die anteilsmäßige Beteiligung politischer Parteien an der Regierung sei ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument, das sich bewährt habe und Ausgrenzung verhindere. Um die weitere Vorgangsweise zu beraten, haben die beiden für Donnerstag eine Sitzung des Parteipräsidiums einberufen.
(APA)
(Quelle: apa)
