Die Wien-Wahl, die plangemäß im Herbst hätte stattfinden sollen, wird auf den 27. April vorverlegt. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Freitag in einem Online-Statement verkündet. Die Zweite Republik stehe vor einem Scheideweg, betonte Ludwig. Wien sei ein mögliches Gegenmodell zu einem FPÖ-Politiker im Kanzleramt. Man wolle aber keinen "monatelangen Wahlkampf", sondern klare Verhältnisse noch vor dem Sommer.
Wiederkehr sieht Freiheit und Zusammenhalt in Gefahr
Deshalb werde er dem Wiener Gemeinderat vorschlagen, die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl vorzuverlegen, sagte der Bürgermeister. Die Erklärung fand im Rahmen der Regierungsklausur am Freitag statt. "Genau das, was Wien ausmacht, die Freiheit und der Zusammenhalt steht in Gefahr", meinte auch Wiederkehr. Er verwies auf Angriffe auf die Medienfreiheit und erste Einschnitte im Bildungsbereich und warnte vor Angriffen auf Wien und ein drohendes finanzielles Ausbluten der Bundeshauptstadt. "Das ist ein Sturm, der aufzieht", weshalb sich Wien sturmfest machen müsste, so der Vizebürgermeister.
Man habe Erfahrungen mit der Konstellation, betonte Ludwig in einer Pressekonferenz nach der Regierungsklausur. Er erwähnte etwa die sogenannte Patientenmilliarde der früheren schwarz-türkisen Bundesregierung. Die Leistungen für die Bevölkerung seien damals zurückgegangen, gleichzeitig sei die Versorgung teurer geworden. In Wien wolle man deutlich machen, dass man auf der Seite der Bevölkerung stehe.
Parteien starten in Wahlkampf
Andere Parteien hätten bereits angekündigt, dass nun der Wahlkampf beginne. Der solle aber nicht Monate dauern, befand Ludwig - der sich freute, dass man sich mit dem Koalitionspartner auf den Termin verständigen habe können. Der Neuwahlantrag soll am Dienstag im Gemeinderat eingebracht werden.
Zugleich wolle man bis zur Wahl gemeinsame Beschlüsse auf den Weg bringen. Auch Sondertermine von Gemeinderat bzw. Landtag stünden am Programm, um noch die letzten Punkte des Regierungsübereinkommens zu erledigen. "Wir arbeiten bis zum Schluss", wurde heute beteuert.
Koalition erwartet Angriffe von FPÖ-ÖVP
Wiederkehr berichtete, dass bei Gesprächen heute in der Früh darüber entschieden worden sei, den Wahltermin vorzuverlegen. Denn man sehe jetzt schon die Auswirkungen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition. Es werde "große Angriffe" auf Wien geben. In solchen Zeiten sei es wichtig, klare Verhältnisse zu haben, sodass man zügig innerhalb von 100 Tagen wählen wolle.
Die Zusammenarbeit in der Regierung sei gut gewesen - und sei es noch immer, versicherte der Wiener NEOS-Chef. "Wir haben viel zusammengebracht." Auch Ludwig versicherte, dass die Verstimmung zwischen SPÖ und NEOS im Bund keine Auswirkungen auf die Kooperation im Wiener Rathaus habe.
Vorschlag für Fairnessabkommen
Für den Wahlkampf schwebt den Regierungspartnern ein Fairnessabkommen mit allen Parteien vor. Man lade diese ein und hoffe auf eine konstruktive Auseinandersetzung, sagte Ludwig. Man wolle den Mitbewerbern keine "Verbalinjurien" ausrichten, so wie es andere politische Kräfte in dem Land täten - die etwa bei Angriffen auf Journalisten den Raum der guten Sitten und des politischen Anstandes verlassen würden.
Konkrete Wahlziele wurden heute nicht formuliert. Wiederkehr hielt fest, dass das Ziel sei, so stark zu werden, dass sich wieder eine "Fortschrittskoalition" mit der SPÖ ausgehe. Wobei er hinzufügte: "Wir wissen, es ist knapp."
Dominik Nepp sieht FPÖ für Wahl "vorbereitet"
Durch die Vorverlegung der Wahl leide Ludwigs "Glaubwürdigkeit" massiv, findet der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp. Denn schließlich habe er bis zuletzt behauptet, bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten zu wollen. "Das spricht nicht für seine Glaubwürdigkeit, denn bis gestern hat er noch gelogen", so Nepp bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ sieht er für die Wahl "vorbereitet", schließlich sei man "ständig" in Wien unterwegs, derzeit gerade mit der "Fairnesstour".
Nepp sieht die Stimmung in der Bevölkerung jedenfalls aufseiten der Blauen. Am 27. April hätte die Wiener Bevölkerung nun die Möglichkeit, das "unfaire System" Ludwigs abzuwählen. Die Vorverlegung sei ein Eingeständnis Ludwigs, gescheitert zu sein. Wien verzeichne Rekordschulden in Höhe von 16 Mrd. Euro, zudem gebe es einen Rekord bei der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig habe es unter Ludwig eine "Belastungslawine" gegeben. Bei Abgaben, Gebühren, Wien Energie oder Fernwärme sei es überall zu "massiven Erhöhungen" gekommen. Nach Berechnung der Freiheitlichen mache die Belastung durch Ludwig 3.500 Euro pro Haushalt pro Jahr aus.
Eine Zusammenarbeit mit Ludwig nach der Wahl will Nepp dennoch nicht ausschließen: "Ich kann mir mit jedem eine Zusammenarbeit vorstellen."
Kritik von Oppositionsparteien
Kritik an dem vorgezogenen Wahltermin kam auch von den anderen Oppositionsparteien. "Statt die Ärmel hochzukrempeln, erfindet die Wiener SPÖ mit ihrem Anhängsel NEOS aus parteitaktischen Gründen irgendeinen Vorwand für vorgezogene Neuwahlen", reagierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer Aussendung. Die wertvolle Zeit bis zum regulären Wahltermin hätte man besser genutzt, um die drängenden Herausforderungen in der Stadt endlich entschlossen anzugehen, meinte die ÖVP.
Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass "das abrupte Ende von Rot-Pink" angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde. Als Gründe für die verantwortungslose "Hauruck-Aktion" zum Ende der Stadtregierung ortete Pühringer Parteitaktik und fehlende Einigkeit innerhalb der rot-pinken Koalition bei Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Klimagesetz oder der Nachbesetzung der Bildungsdirektion ortete. Die Wiener KPÖ, die auf einen Einzug in den Wiener Gemeinderat hofft, warf Ludwig ebenfalls vor, aus parteitaktischen Gründen ihre Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, zu brechen. Über eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Organisationen will die KPÖ zeitnah entscheiden.
(Quelle: apa)
