Die FPÖ hat am Donnerstag das erste Plakat für ihren Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz präsentiert. Die Plakate werden ab September in ganz Österreich affichiert. Zur Anzahl der bereits eingelangten Unterstützungserklärungen gab es weiterhin keine Details. "Ich möchte warten, bis alle bei uns im Hause sind", ersuchte Rosenkranz um Verständnis.
Es gebe in der Politik - und im Leben - immer wieder Kompromisse, erläuterte Rosenkranz den Slogan. "Aber es gibt Bereiche, wo für mich ein Kompromiss nicht möglich ist", stellte er klar. Denn dabei handle es sich dann um einen "sogenannten faulen Kompromiss". Dies sei dann der Fall, wenn eine Seite über den Tisch gezogen werde.
Rosenkranz kritisiert Van der Bellen
Bei den Interessen des Landes wolle er solche darum nicht eingehen. Der faule Kompromiss habe in Bereichen wie Freiheit, Neutralität, Wohlstand, Sicherheit und Zukunft keinen Platz. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen habe hingegen alles "abgenickt". Er habe die Verfassung etwa nicht gegen eine "verfassungswidrige Coronapolitik" verteidigt.
FP-Bewerber will sich in Gesetzesvorhaben einbringen
Rosenkranz kündigte an, dass er, falls er Bundespräsident werden sollte, Gesetze vor der Unterzeichnung auf die Verfassungskonformität prüfen werde. "Warum macht das ein aktiver Bundespräsident nicht?" Der FP-Bewerber stellte auch in Aussicht, sich bei Begutachtungsverfahren im Rahmen von Gesetzesvorhaben einbringen zu wollen.
Er verwies erneut auch auf das Recht des Präsidenten, eine Regierung entlassen zu können. Er würde dies jedenfalls nicht aus Jux und Tollerei oder aus parteipolitischem Kalkül machen, beteuerte er - betonte jedoch: "Hier darf es keine Denkverbote geben."
Stichwahl als Ziel
Auf ein Wunschergebnis beim Urnengang am 9. Oktober wollte sich Rosenkranz nicht festlegen. Sein Ziel wäre es, in eine Stichwahl zu kommen, bekräftigte er einmal mehr.
Kritik setzte es für Van der Bellen heute auch, weil dieser nicht an TV-Duellen teilnehmen wird. Wenn der Bundespräsident befürchte, eine Diskussion nicht durchzustehen, dann müsse man sich fragen, ob er noch "leistungsfähig" sei, sagte Parteichef Herbert Kickl. Van der Bellen sei im Fall der Fälle immerhin auch der Oberkommandierende des Bundesheeres, der über eine gewisse "Stressresistenz" verfügen müsse, gab er zu bedenken.
Kickl bestätigt Gespräch mit Tassilo Wallentin
Kickl bestätigte heute, dass es auch Gespräche mit Mitbewerber Tassilo Wallentin über eine mögliche Unterstützung durch die FPÖ gegeben habe. Wallentin sei auf ihn zugekommen, berichtete Kickl. Man habe darüber gesprochen, die Kräfte zu bündeln. Kickl deutete jedoch an, dass man sich etwa in der Frage der "Corona-Zwangsmaßnahmen" nicht geeinigt habe. Bei der strikten Ablehnung dieser Maßnahmen gebe es bei ihm kein "Herumeiern", sagte der FPÖ-Chef.
Und es sei auch möglich, dass manchmal auch die "persönliche Eitelkeit" bei einer Kandidatur eine Rolle spiele, mutmaßte er. Er sei jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die gesellschaftlichen Kontakte und die ganze Art von Herrn Wallentin, "nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind, wie er sich das vielleicht vorgestellt hat".
(Quelle: apa)
