Viereinhalb Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen, und eine neue Koalition ist mit dem nunmehrigen Platzen der Gespräche von FPÖ und ÖVP weiter entfernt denn je. Von Anfang an war die Regierungsbildung kompliziert. Zunächst erhielt Karl Nehammer als ÖVP-Chef den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) an der Reihe, bis die Verhandlungen nach einem Monat scheiterten. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse bisher:
29.9., Nationalratswahl: Die FPÖ wird erstmals stärkste Partei im Parlament. Sie erreicht 28,8 Prozent der Stimmen (57 Mandate), die ÖVP 26,3 (51), die SPÖ 21,1 (41), die NEOS 9,1 (18) und die Grünen 8,2 Prozent (16). Als Zweier-Koalitionen kommen nur FPÖ-ÖVP, FPÖ-SPÖ sowie - mit äußerst knapper Mehrheit - ÖVP-SPÖ in Frage.
1.10.: ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer spricht sich dafür aus, dass FPÖ-Obmann Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Sondierungen beauftragt wird.
2.10.: Die türkis-grüne Regierung bietet dem Bundespräsidenten den Rücktritt an, er betraut sie mit der Fortführung der Geschäfte. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gibt ihren Posten auf eigenen Wunsch bereits ab.
4.10.: Van der Bellen beginnt mit der ersten Gesprächsrunde mit den fünf Parlamentsparteien. Als erster wird Kickl in der Präsidentschaftskanzlei empfangen. Dabei teilt er dem Bundespräsidenten seinen Willen zum Regieren mit, wie er am folgenden Tag in einer Pressekonferenz berichtet.
8.10.: Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler kommen zu einem ersten "atmosphärischen Austausch" zusammen.
9.10.: Van der Bellen erteilt nach der ersten Gesprächsrunde vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag und fordert die Chefs der stimmenstärksten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ auf, "zu klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre", um die "Pattsituation" zu lösen. FPÖ-Chef Kickl erklärt, dass er die Gespräche koordinieren will.
15.10.: Kickl und Nehammer kommen zu einem Gespräch zusammen. Nehammer bleibt dabei, dass er eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl ausschließt.
18.10.: Kickl und Babler kommen zu einem Gespräch zusammen. Auch der SPÖ-Chef schließt erneut jede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.
21.10.: Zweite Gesprächsrunde beim Bundespräsidenten: Van der Bellen empfängt nacheinander Kickl, Nehammer und Babler.
22.10.: Van der Bellen erteilt Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung und ersucht ihn, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen und zu klären, ob es einen dritten Partner braucht. Nehammer nimmt den Auftrag an.
24.10.: Konstituierende Sitzung des Nationalrats mit der Wahl von Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Nationalratspräsidenten.
25.10.: Start der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ
12.11.: Nach der vierten Sondierungsrunde laden ÖVP und SPÖ die NEOS ein, als dritten Partner am Gesprächstisch Platz zu nehmen.
13.11.: Sondierungen zu dritt beginnen.
18.11.: Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger kündigen die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen an.
21.11.: Die Koalitionsverhandlungen in sieben Hauptclustern und 33 Untergruppen starten.
26.11.: Der Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Die pinken Verhandler fordern ein klärendes Gespräch, das am folgenden Tag stattfindet.
2.12.: Die angespannte Budgetsituation belastet das Koalitionsklima. Die SPÖ droht mit einer Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" geben.
13.12.: Die Untergruppen schließen ihre Arbeit ab.
16.12.: Von der EU-Kommission werden die vier möglichen Konsolidierungspfade vorgelegt: Innerhalb von vier oder sieben Jahren muss Österreich zwischen 18 und 24 Milliarden Euro eingespart werden.
20.12.: Nach Gerüchten über ein mögliches Platzen der Koalitionsverhandlungen im Dreierformat einigt man sich in neunstündigen Verhandlungen auf einen Minimalkompromiss zum Konsolidierungspfad: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden.
3.1.: NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt den Ausstieg ihrer Partei aus den Koalitionsverhandlungen. Sie vermisst die Bereitschaft zu grundsätzlichen Reformen seitens ÖVP und SPÖ. ÖVP und SPÖ wollen dennoch weiterverhandeln.
4.1.: Nehammer bricht die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigt seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef an.
5.1.: Nehammer legt den Regierungsbildungsauftrag zurück. Bundespräsident Van der Bellen kündigt für den Dreikönigstag ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die künftige Regierungsbildung an, nachdem die Stimmen in der Volkspartei gegen eine Zusammenarbeit mit Kickl "leiser geworden" seien. Die ÖVP hat mit Christian Stocker einen neuen geschäftsführenden ÖVP-Parteichef. Er betont, ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen zu wollen.
6.1.: Nach einem rund einstündigen, von Protesten begleiteten Gespräch zwischen Bundespräsident Van der Bellen und FPÖ-Chef Kickl teilt das Staatsoberhaupt mit, dem Freiheitlichen den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt zu haben. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagt Van der Bellen.
7.1.: FPÖ-Chef Kickl lädt die Volkspartei zu Verhandlungen ein.
8.1.: Stocker erklärt, das FPÖ-Angebot für Verhandlungen annehmen zu wollen. Am Abend kommen Kickl und Stocker zu einem ersten Gespräch zusammen, dabei wird die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen.
9.1.: Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren am Wiener Ballhausplatz gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ, auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz, Salzburg und Innsbruck wird protestiert.
10.1.: Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit dem Vorsitz der Regierung. FPÖ und ÖVP nehmen Koalitionsverhandlungen auf.
13.1.: FPÖ und ÖVP verkünden eine Einigung auf einen gemeinsamen Budget-Pfad, der nach Brüssel übermittelt wird, um ein Defizitverfahren zu vermeiden.
14.1.: Für Befremden bei der ÖVP sorgen eine heimlich mitgeschnittene Aufnahme von Stammtisch-Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank über die Volkspartei sowie die EU.
16.1.: Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler stellen Details des geplanten Sparpakets in Höhe von rund 6,4 Mrd. Euro vor.
17.1.: Die EU-Kommission erklärt, nach Prüfung der Maßnahmen aktuell kein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten.
20.1.: Die thematischen Untergruppen nehmen ihre Arbeit auf.
25.1.: Für Verstimmungen bei der FPÖ sorgen Aussagen von ÖVP-Chef Stocker, der in einem medialen Hintergrundgespräch eine Kurskorrektur von den Freiheitlichen forderte. Für weiteren Zündstoff sorgt die von der FPÖ eingebrachte Forderung nach einer Bankenabgabe.
5.2.: Die Regierungsbildung ist mit 129 Tagen die längste in der Geschichte der Zweiten Republik. So lange dauerte die Regierungsbildung nur nach der Nationalratswahl 1962 - damals wurde nach 129 Tagen eine neue Regierung angelobt.
6.2.: Die nach heftigeren Differenzen unterbrochenen Koalitionsverhandlungen werden wieder aufgenommen, geben Kickl und Stocker bekannt. Zuvor waren beide bei Van der Bellen. Hauptstreitpunkt war die Ressortverteilung.
9.2.: Die Differenzen sind weiter groß, geht aus durchgesickerten Unterlagen der Verhandler hervor. Dafür kommt man sich angeblich bei der Ressortverteilung näher. Gestritten wird weiter um das Innenministerium.
10.2.: Zeichen der Annäherung bleiben auch nach einem abendlichen Treffen von Kickl und Stocker aus.
11.2.: Die Vorzeichen eines Platzens verdichten sich. Nach scharfen Tönen aus den Reihen der ÖVP und Terminen beider Parteichefs beim Bundespräsidenten heißt es jedoch, die Verhandlungen seien weiter aufrecht.
12.2.: Herbert Kickl legt bei Bundespräsident Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag zurück. Davor hatten sich FPÖ und ÖVP über die Medien neben weiteren Unfreundlichkeiten noch neue Vorschläge für die Verteilung der Ressorts ausgerichtet.
Hinweis: Dieser Artikel wurde das erste Mal am 3. Jänner veröffentlicht und seitdem mehrfach aktualisiert.
(Quelle: apa)
