Nach der russischen Drohnenattacke auf Polen haben die Grünen eine sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats gefordert. "Die Verletzung des Luftraums und der direkte Angriff auf polnisches Staatsgebiet markiert eine neue Eskalationsstufe im russischen Krieg", betonte Klubobfrau Leonore Gewessler. "Russland greift nicht mehr nur die Ukraine an, sondern zielt auf die Europäische Union mit hybriden Mitteln, und mittlerweile auch physischen Aggressionen.
Grüne warnen vor direkter Gefahr für Österreich
Das sei auch eine direkte Gefahr für Österreich, welche die Bundesregierung ernst nehmen müsse. "Wir brauchen eine klare Lageeinschätzung durch das Heeresnachrichtenamt und die Expert:innen, um eine umfassende Analyse über die aktuelle Bedrohung zu bekommen und zu beraten. Wir dürfen jetzt nicht blind darauf warten, dass in Österreich etwas passieren kann, sondern müssen auf jegliche Eskalation vorbereitet sein", sagte David Stögmüller, Sprecher für Landesverteidigung.
Stögmüller warnte vor den Risiken für Österreich: "Wir brauchen sofort volle Transparenz über mögliche österreichische Exporte nach Russland und seine Verbündeten. Schon in der Vergangenheit wurden österreichische Teile in Drohnen gefunden, die in Kriegsgebieten eingesetzt wurden. Das darf sich nicht wiederholen." Die Grünen bringen dazu eine umfassende parlamentarische Anfrage ein.
Genauere Kontrolle von Dual-Use-Gütern gefordert
Ein weiteres strukturelles Problem müsse endlich gelöst werden: Während Kriegswaffenexporte dokumentiert werden, schaue man bei Dual-Use-Gütern und Waffenzubehör gerne weg. "Genau diese Graubereiche sind brandgefährlich - hier gefährdet man Österreichs Ansehen bei den internationalen Partnern", erklärte Stögmüller abschließend.
(Quelle: apa)
