Die Bundesregierung ist am Mittwoch zu ihrem Sommer-Ministerrat zusammengetreten. Thematisch steht die geplante Erleichterung von Genehmigungsverfahren – etwa bei großen Infrastrukturprojekten – am Programm. Neben Großverfahren im Verwaltungsbereich will die Koalition auch Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, ebenso soll es Maßnahmen im Energiesektor geben.
Reform von Genehmigungsverfahren
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte beim "Doorstep" vor der Regierungssitzung, es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft zu verbessern. "Es braucht bessere Bedingungen" und gehe darum, "zu ermöglichen, nicht zu verhindern", so der ÖVP-Chef. "Viele Projekte scheitern nicht an fehlendem Kapital oder mangelnder Innovationskraft der Wirtschaft, sondern an sehr langen und komplexen Verfahren."
Daher bringe man eine Reform von Genehmigungsverfahren auf den Weg, so der Kanzler. Stocker verwies auf die schon am Montag von einer Reformgruppe von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten angekündigten Änderungen bei sogenannten AVG-Großverfahren, wo u.a. mittels einer digitalen Plattform die Effizienz bei Verwaltungsverfahren gesteigert werden soll.
Darüber hinaus soll es Adaptionen beim "zentralen Instrument zum Schutz unserer Umwelt", den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) geben, sagte Stocker. Aktuell würden UVP-Verfahren zu lange dauern, es gebe - auch im internationalen Vergleich - ein "überreguliertes Einspruchsverfahren, das Projekte verhindert". "Nur bei uns haben Parteistellungen so ausgebaute Rechte und nur bei uns führt das dazu, dass Projekte verzögert oder verhindert werden."
Bau von Kraftwerken und Co beschleunigen
Als weiteren Punkt nannte der Regierungschef das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Mit dem Gesetz sollen Verfahren für den Bau von Kraftwerken, Speichern, Leitungen und weiteren Anlagen für die Energiewende beschleunigt werden. "Wenn wir wollen, dass Österreich ein sicherer Standort bleibt (...), dann müssen wir jetzt handeln", betonte Stocker.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte, mit den Maßnahmen setze man Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung - "für die Menschen in Österreich und die Wirtschaft". Er verwies auch auf andere geplante Projekte der Regierung, etwa auf das geplante neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), das Anfang Juli in Begutachtung geschickt wurde und eine Senkung des Strompreises zu Ziel hat - Babler verwies hier auf die vorgesehenen Sozialtarife, von denen laut dem SPÖ-Chef rund 250.000 Personen profitieren sollen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr - der in Vertretung von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich am Weg in die USA befand - teilnahm, betonte, dass die Regierung auch im Sommer "hart" arbeite. Die im Juni fixierte "Reformpartnerschaft" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten sei ein "Auftrag, über die Sommermonate weiter zu arbeiten".
(Quelle: apa)
