Nachdem die Grünen nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellen, musste in der Länderkammer über den Fraktionsstatus abgestimmt werden. Noch-Regierungspartner ÖVP und die Freiheitlichen stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach in einer Aussendung von einer "undemokratischen Koalition". Gibt der Bundesrat seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt. Den Grünen seien durch ÖVP und FPÖ wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden, beschwerte sich Schreuder.
ÖVP und FPÖ wollen Grüne "ausbremsen"
Seit 1996 kam es acht Mal vor, dass die Mehrheit im Bundesrat positiv über eine Fraktionsbildung abstimmte, teilte das Parlament via Bluesky mit: Sieben Mal betraf es die Grünen und einmal die FPÖ. ÖVP und FPÖ wollten nun offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen - "das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen", hieß es vonseiten der Grünen. Das freiheitliche Nein sei zu erwarten gewesen, meinte Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Verwundert zeigte sie sich aber über die ÖVP. Dies sei "erschreckend wie entlarvend".
Freiheitliche verwundert
Andreas Spanring, Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen Bundesräte, zeigte sich verwundert über die Aufregung. Fakt sei, dass nach der Geschäftsordnung die Grünen durch den Verlust eines fünften Bundesrates ihren Fraktionsstatus automatisch verlieren. "Diesen Umstand stimmen wir nicht ab, denn den Grünen steht mit nur noch vier Bundesräten kein Fraktionsstatus mehr zu, das ist gesetzlich so geregelt". Dass die Grünen trotzdem eine Fraktion bilden können, sei ihnen bereits sieben Mal gewährt worden, so Spanring, Nun sei aber nicht mehr absehbar, dass die Grünen in Zukunft wieder stärker werden sollten, "eher im Gegenteil".
Neue Mandatsverteilung im Bundesrat
Mit der gestern erfolgten Wahl der neuen steirischen Bundesrät:innen durch den steiermärkischen Landtag hat sich auch die Zusammensetzung des Bundesrats geändert. Als nunmehr stärkste Partei in der Steiermark hat die FPÖ zwei zusätzliche Sitze gewonnen. ÖVP und Grüne haben jeweils ein Mandat verloren. Die aktuelle Zusammensetzung in der Länderkammer lautet wie folgt: ÖVP 24 (bisher 25), SPÖ 18 (18), FPÖ 13 (11), Grüne 4 (5), NEOS 1 (1).
Die neue Mandatsverteilung hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Ausschüsse: Deren Neuwahl wird voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung Ende Jänner erfolgen.
Salzburgerin übernimmt Vorsitz
Die heutige Sitzung ist die letzte unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Franz Ebner (ÖVP). Am 1. Jänner wird das Land Salzburg turnusmäßig die Staffel von Oberösterreich übernehmen. Neue Bundesratspräsidentin wird Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP). Die beiden Vizepräsident:innen für das 1. Halbjahr werden am Schluss der heutigen Sitzung gewählt.
(Quelle: apa)
