Die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar 2018 hatte für massive Kritik gesorgt und einen Untersuchungsausschuss ausgelöst. Befürchtet wurde ein Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten und ein Versuch des damals FP-geführten Innenministeriums, Ermittlungen im Umfeld von Burschenschaften und Rechtsextremen zu unterminieren.
Dies deshalb, weil auch das Büro der Referatsleiterin für Extremismus durchsucht wurde, obwohl sie in der Causa nicht zu den Verdächtigen zählte. Für Aufsehen sorgte, dass ausgerechnet der FP-Lokalpolitiker Wolfgang Preiszler die mit der Razzia betrauten Polizisten anführte.
Gudenus vermittelt Polizisten an Kickl
Laut einem Bericht von "Standard" und "profil" wurde der Kontakt zwischen Preiszler und Kickls Ministerbüro bereits im Jänner von Gudenus hergestellt. Demnach hat die Auswertung von Gudenus' Handy ergeben, dass er die Visitenkarte des Polizisten am 9. Jänner an Kabinettschef Reinhard Teufel geschickt hat. Für die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragte Hausdurchsuchung vorgeschlagen wurde Preiszlers Polizeieinheit EGS später von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Er hatte der Anklagebehörde auch Belastungszeugen gegen das BVT vermittelt. Die meisten Vorwürfe erwiesen sich aber als haltlos.
Ex-FPÖ-Politiker schickt Empfehlung für BVT-Mitarbeiter
Teufel hatte bisher angegeben, mit der Vorbereitung der Razzia nichts zu tun gehabt zu haben. Gudenus bestreitet denn auch einen Zusammenhang mit der BVT-Affäre und betont, Preiszler habe lediglich Kontakt zu Kickl gesucht, um beim Polizeiball am 12. Jänner bei den Ehrengästen des Ministers mitgehen zu können. Nach der Razzia schickte Gudenus dem Kabinettschef allerdings auch die Visitenkarten zweier BVT-Mitarbeiter - mit dem Hinweis "BVT-Kandidaten! Gute Leute".
Für FPÖ "durchschaubarer Anpatzungsversuch"
Die FPÖ spricht von einem "durchschaubaren Anpatzungsversuch gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl". Einen Zusammenhang zwischen der Übermittlung der Visitenkarte durch Gudenus und der Hausdurchsuchung könne es schon allein vom Zeitablauf her nicht gegeben haben, so FP-Generalsekretär Christian Hafenecker.
"Jeder, der den Verlauf der BVT-Affäre kennt, weiß, dass am 9. Jänner 2018 die Zeugeneinvernahmen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die letztlich zu einer Hausdurchsuchung geführt haben, noch lange nicht stattgefunden haben", betonte der FP-Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er vermutet einmal mehr ein Ablenkungsmanöver im Vorfeld der Aussage von Kanzler Sebastian Kurz Kurz (ÖVP) kommende Woche.
(Quelle: apa)
