Die Verhandler der Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montag über letzte Details gefeilscht. Wie der APA aus den Parteien bestätigt wurde, ist nach wie vor eine Präsentation Mitte der Woche in Aussicht genommen. Derweil werde an den letzten Details gefeilt und das Regierungsprogramm geschrieben. Die Ministerliste dürfte indes fix sein.
Angelobung am 3. März möglich
Am Montag hieß es, dass nach wie vor "intensiv gesprochen" werde. Inhaltlich gab man sich weiterhin zugeknöpft. Bis Mitte der Woche soll das gemeinsame Regierungsprogramm stehen und dann präsentiert werden, ob Mittwoch oder Donnerstag war vorerst offen. Nach der Präsentation könnte die Angelobung der neuen Ministerriege am Montag (3. März) erfolgen. Voraussetzung ist, dass die NEOS-Mitglieder am Vortag ihre Zustimmung geben. In den beiden anderen Parteien reicht der Segen der Gremien.
NEOS-Versammlung kommenden Sonntag
Die pinke Mitgliederversammlung findet am kommenden Sonntag in der Ballonhalle im Arsenal in Wien statt. Möglich ist für die rund 3.000 Mitglieder auch eine digitale Teilnahme. Wie hoch die Zahl der Stimmberechtigten tatsächlich sein wird, wird sich erst im Lauf der Woche zeigen, denn Voraussetzung ist die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags für 2025 bis Dienstag. Laut Parteisatzung muss die Koalitionsvereinbarung mit Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.
Das sind die kolportierten Minister:innen
Relativ fix dürfte mittlerweile die Ministerienverteilung unter den Parteien sein. Die Frage ist nun, wer in welcher Partei zum Zug kommt. Bei der ÖVP ist Christian Stocker als Kanzler gesetzt. Sonst dürfte bei der Volkspartei Kontinuität großgeschrieben werden, dürften doch Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) ihre Ressorts behalten. Als Wirtschaftsminister wird Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt, medial genannt wird aber immer wieder auch die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Gute Chancen auf ein Ministeramt werden auch der bisherigen Staatssekretärin Claudia Plakolm zugerechnet. Sie könnte als Kanzleramtsministerin die Agenden Jugend und Familie verantworten.
In der SPÖ stehen neben dem als Vizekanzler gesetzten Babler Niederösterreichs Landeschef Sven Hergovich als Favorit für das Infrastrukturministerium, ÖGB-Vize Korinna Schumann für das Sozialressort und Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner als Frauenministerin in der Poleposition. Darüber hinaus soll die SPÖ das Finanzministerium übernehmen. Wer hier zum Zug kommt, ist unklar. Auch das Justizministerium dürfte an die Roten gehen. Davon auszugehen ist, dass zumindest eines der beiden Ämter von der Wiener SPÖ besetzt wird.
Zwei Ministerien für NEOS
Als gesichert gilt, dass die NEOS zwei Ministerien erhalten. Genannt werden vorderhand das Außen- und das Bildungsministerium, für das Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bzw. der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gehandelt werden. Zudem soll es einen pinken Staatssekretär geben, als heißester Kandidat dafür gilt der Salzburger Sepp Schellhorn.
In der ÖVP hat der Bundesparteiobmann bei der Besetzung der Ministerposten zumindest theoretisch freie Hand. Seit einer vom damaligen Parteichef Sebastian Kurz 2017 durchgesetzten Statutenreform kann der ÖVP-Chef nicht nur die Kandidatenlisten für die EU-Wahlen und die Bundesliste bei Nationalratswahlen alleine nominieren. Er hat auch die Nominierungsrechte der Bundespartei bei einer Regierungsbeteiligung im Bund und trifft die entsprechenden Entscheidungen in Personalfragen. Diese Rechte hat laut ÖVP auch Christian Stocker als geschäftsführender, noch nicht am Parteitag bestätigter Bundesparteichef. Allerdings hatten in der Praxis schon unter Stockers Vorgänger Karl Nehammer die Länder und Bünde wieder ein gehöriges Wort bei der Ministerauswahl mitzureden.
Industrie drängt auf rasche Regierungsbildung
Die Industriellenvereinigung (IV) drängt mittlerweile mit einer Petition an alle Parlamentsparteien auf eine "handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung, die unsere Staatsfinanzen ausgabenseitig saniert und unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärkt". Unterzeichnet wurde die Petition von rund 40 CEOs, darunter Thomas Arnoldner von der teilstaatlichen Telekom Austria und voestalpine-Konzernchef Herbert Eibensteiner.
FPÖ und ÖVP setzten indes am Sonntag ihren Schlagabtausch über die Verantwortung für das Scheitern der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen fort. Die ÖVP wies den am Vortag von den Freiheitlichen erhobenen Vorwurf des Wählerbetrugs zurück und erwiderte diesen an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dessen Generalsekretär Christian Hafenecker reagierte empört und sprach von "billigen Anpatzversuchen".
(Quelle: apa)
