FPÖ-nahe Agentur im Visier

Hausdurchsuchung im Finanzministerium

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Donnerstag, 14. Juli 2022, anl. einer Pressekonferenz zum Thema "Abschaffung der kalten Progression - Begutachtungsstart" im Finanzministerium in Wien. 
Veröffentlicht: 20. Juli 2022 12:38 Uhr
Ein mit der FPÖ in Zusammenhang gebrachter Verein ist am Mittwoch Anlass für eine Hausdurchsuchung im Finanzministerium gewesen.
SALZBURG24 (nic)

Konkret geht es um den Verdacht auf Missbrauch von EU-Fördergeldern durch die "Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung" (AEI). Betroffen von der Hausdurchsuchung war das Büro einer Beamtin, die Managerin der Agentur sein soll, berichtete der "Standard". Das Ministerium bestätigte die Hausdurchsuchung auf APA-Anfrage.

Finanzministerium will kooperieren

"Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert", kommentierte das Ressort die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien.

Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.

(Quelle: apa)

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