Die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition hat sich auf Konjunkturmaßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro geeinigt. 600 Millionen davon waren im Budget bereits für Offensivmaßnahmen vorgesehen, der Rest soll durch Umschichtungen und Förderkürzungen freigemacht werden. Geplant sind Investitionsanreize, eine Unterstützung energieintensiver Betriebe und Mittel für den Breitbandausbau. Zudem wurden bei einer Regierungsklausur kleinere Maßnahmen gegen die Teuerung vereinbart.
Investitionsfreibetrag beschlossen
Konkret einigte sich die Regierung unter anderem auf Investitionsanreize, indem ab 1. November der Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent, bei ökologischen Investitionen von 15 auf 22 Prozent erhöht wird. Dafür werden 220 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren aus dem Budget locker gemacht. Das sei ein "eindeutiger Anreiz, Investitionen zu tätigen und Investitionen vorzuziehen", betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Mit je 75 Mio. Euro sollen energieintensive Betriebe heuer und im kommenden Jahr unterstützt werden. Das entsprechende Gesetz soll bis Ende der Woche in Begutachtung gehen, so Hattmannsdorfer. Eine Entlastung soll es bei der Energieabgabe geben. Für den Breitbandausbau sollen für die Jahre 2027 bis 2029 jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Um mehr privates Kapital zu mobilisieren, soll ein Standortfonds geschaffen werden.
Maßnahmen gegen "Österreich-Aufschlag" im Handel
Im Kampf gegen die Teuerung setzt man bei den Lebensmittelpreisen vor allem auf die EU im Kampf gegen den "Österreich-Aufschlag" im Lebensmittelhandel. Indes sind auch einige nationale Maßnahmen geplant. Um der "Shrinkflation" - versteckte Preiserhöhungen durch Verkleinerung von Packungsinhalten - entgegenzuwirken, soll bis Jahresende eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnungspflicht ausgearbeitet werden. Mit dem heimischen Lebensmitteleinzelhandel will die Regierung einen "Schulterschluss gegen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln" suchen.
Zudem soll die Statistik Austria ab Anfang 2026 eine Datenbank zur Preisbeobachtung einrichten, um ungerechtfertigte Preispolitik entlang der Lieferkette zu identifizieren. Die bestehende Preiskommission soll neu aufgestellt werden, zudem sind Änderungen bei der Grundpreisauszeichnung zur besseren Vergleichbarkeit und mehr Kontrollen geplant. Die Eingriffsmöglichkeiten der Bundeswettbewerbsbehörde sollen gestärkt und diese bei der Umsetzung eines umfassenden Wettbewerbsmonitoring unterstützt werden. Das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern wird bis 2031 verlängert.
Fokus laut Marterbauer auf Rahmenbedingungen
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verwies auf die beschränkten Möglichkeiten der Regierung in Bezug auf Konjunktur und Teuerung. Die budgetäre Situation erlaube keine umfassenden Konjunkturmaßnahmen, daher gehe es darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern. In Bezug auf die Budgetlage liege man "budgetär auf Kurs" insbesondere im Bund. Nachdem die meisten Konsolidierungsmaßnahmen erst mit 1. Juli in Kraft getreten seien, werde das zweite Halbjahr "entscheidend".
Auch bei den anstehenden Valorisierungen müsse man alles tun, um etwas gegen die Teuerung zu tun, betonte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn. Die Unternehmen entlasten müsse man auch durch Entbürokratisierung. Dem Thema will sich die Regierung in einem eigenen Ministerrat noch heuer widmen.
Angekündigt wurden auch Arbeitsmarktmaßnahmen. Ab 2026 sind 50 Mio. Euro jährlich für die "Aktion 55 Plus" vorgesehen. Die vor allem von der ÖVP forcierte Steuer- und Abgabensenkung für weiterarbeitende Pensionisten soll wie geplant 2026 kommen. Gleichzeitig wird die Grenze für den geringfügigen Zuverdienst bis Ende 2027 eingefroren. Zum zuletzt heiß diskutierten Thema Teilzeit soll eine Taskforce eingesetzt werden, die Anreize und Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsstunden ausarbeiten soll.
Pensionserhöhung unter Inflationsrate
Die Gegenfinanzierung sei gesichert, betonte die Regierung am Dienstag, blieb aber bei den Details vage. Verwiesen wurde auf Umschichtungen im Budget und Kürzungen bei den Förderungen. Einig ist man sich offenbar auch, dass die Pensionen - sozial gestaffelt - unter der Inflation, also unter 2,7 Prozent, erhöht werden sollen. Die Verhandlungen dazu stehen allerdings noch aus.
Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Kurz vor Beginn der zweitägigen Regierungsklausur zu den Themen Konjunktur und Teuerung am Dienstag hatte es neuerlich Hiobsbotschaften gegeben: Laut Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflationsrate im August auf 4,1 Prozent und damit deutlich über der Teuerungsrate von 2,1 Prozent in der Eurozone. Das "viel zu viel", betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Beginn der Regierungsklausur zu Mittag. Als Ziel setzt sich die Regierung die Inflationsrate im kommenden Jahr auf zwei Prozent zu senken.
Bei der Regierungsklausur soll auch das Programm für das nächste halbe Jahr festgelegt werden. Aus Spargründen trifft sich die Dreierkoalition im Kanzleramt.
(Quelle: apa)
