"Es wird mehr Lkw, mehr Zugänge und mehr Routen für humanitäre Einsätze geben", sagte Saar in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihrem Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul. Die drei Außenminister wollen sich künftig regelmäßig treffen, im sogenannten "Wiener Trilog".
Temporäre Waffenruhe laut Meinl-Reisinger "erreichbar"
Das nächste trilaterale Treffen soll in Berlin sein. Sowohl Meinl-Reisinger als auch Wadephul hatten Israel unlängst besucht. Bei der Pressekonferenz betonten sie, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert werden müsse und es dringend einen Waffenstillstand brauche. Eine temporäre Waffenruhe sei "erreichbar", zeigte sich Saar überzeugt. Wenn dies erreicht sei, werde Israel über einen permanenten Waffenstillstand verhandeln, betonte Saar, der die EU aufforderte, mehr gegen die pro-iranische Houthi-Miliz im Jemen zu tun.
Ebenso wie Meinl-Reisinger stellte sich Wadephul gegen ein auf EU-Ebene diskutiertes Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU. Im Artikel 2 des Abkommens wird das humanitäre Völkerrecht als Grundlage der Zusammenarbeit genannt. Eine Einigung der EU mit Israel auf eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und mehr Hilfe hatte zuvor am Donnerstag die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bekannt gegeben.
Auslöser des Gazakriegs war der Terrorangriff der palästinensischen Islamistenorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach wie vor befinden sich rund 50 Geiseln in der Hand ihrer Kidnapper, nach israelischem Erkenntnisstand dürften davon noch mindestens 20 am Leben sein. Seither dem 7. Oktober wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 57.500 Palästinenser in Gaza getötet.
Bemühungen um 60-tägige Waffenruhe
Aktuell laufen Bemühungen um eine 60-tägige Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln unter der Vermittlung von Katar, den USA und Ägypten. Israel ist nach Angaben von Insidern bereit, einzuwilligen. Bedingung sei allerdings die Entwaffnung der Hamas. Die Hamas ihrerseits hat zuletzt eigenen Angaben zufolge der Freilassung von zehn israelischen Geiseln zugestimmt. Eine ungelöste Frage sei aber noch der teilweise Rückzug der israelischen Streitkräfte während der Waffenruhe, berichteten Medien. Für Aufsehen sorgten jüngst außerdem israelische Pläne für den Bau eines Lagers für 600.000 innerhalb des Gazastreifens vertriebene Palästinenser im Süden des Küstengebiets. Es soll laut Medienberichten während der angestrebten 60-tägigen Feuerpause entstehen und von internationalen Partnern verwaltet werden. Das Lager soll auch dazu dienen, einen "Emigrationsplan" für die Palästinenser umzusetzen.
(Quelle: apa)
