Asylpolitik

Karner gegen Koalition aufnahmebereiter EU-Staaten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) anl. eines Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) am Dienstag, 28. Dezember 2021 in Wien.
Veröffentlicht: 18. Jänner 2022 08:02 Uhr
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will in der europäischen Asylpolitik keine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten" schmieden. Er spricht sich damit klar gegen den Vorstoß von Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser aus. Damit schicke man die völlig falschen Signale aus, sagte Karner der "Bild" (Dienstag).

"Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus", stellt Österreichs Innenminister klar. Ein solches Bündnis wecke falsche Erwartungen.

Karner plädierte gegenüber der deutschen Zeitung stattdessen dafür, "Allianzen der Vernunft" zu bilden. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche. Das seien ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen.

Karner gegen deutschen Vorschlag

Österreich verfolgt seit vielen Jahren eine restriktive Migrationspolitik. Das Land gehört ähnlich wie Deutschland zu den Hauptzielen von Zuwanderern, die nach Erkenntnissen der Behörden oft aus wirtschaftlichen Gründen kommen. 2021 wurden laut Bundeskriminalamt in Österreich 40.000 Menschen aufgegriffen, die illegal und teils mit Hilfe von Schleppern die Landesgrenzen passiert hatten, fast doppelt so viele wie im Jahr davor.

Faeser hatte am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin gesagt, eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.

(Quelle: salzburg24)

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