Die FPÖ hat der Nulllohnrunde für Bundespolitiker im Budgetausschuss als einzige Fraktion nicht zugestimmt. Stattdessen will Parteichef Herbert Kickl, dass auch in den Ländern keine Einkommen von politischen Funktionsträgern erhöht werden. Dies kontrastiert zum Verhalten einiger seiner Landesparteien, haben doch die schwarz-blauen Koalitionen in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich bereits angekündigt, anders als im Bund Gehaltserhöhungen vornehmen zu wollen.
Die Politik im Bundesland Salzburg folgt dem Bundesvorbild nicht und wird sich 2025 eine Gehaltserhöhung genehmigen. Diese erfolge analog zum Gehaltsabschluss für die Beamten, also eine Erhöhung um 3,5 Prozent inklusive Deckelung, sagte der Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Heinrich Luks, zur APA. Die Erhöhung gilt für die Mitglieder der Landesregierung, Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker gleichermaßen.
Kickl sieht Nulllohnrunde als „Zeichen in wirtschaftlicher Krise“
Kickl will dies verhindern, wie er in einer Aussendung schreibt. Er wird dazu im morgigen Plenum einen Antrag einbringen: „Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein.“ Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden.
(Quelle: apa)
