"Versuch, Macht auszubauen"

Kickl wirft ÖVP Bruch von Vereinbarung vor

Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. 
Veröffentlicht: 20. Mai 2019 12:04 Uhr
Innenminister Herbert Kickl warf der ÖVP vor, sich nicht an eine zuerst getroffene Vereinbarung nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" gehalten zu haben. Habe man sich zuerst nur den Rückzug von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geeinigt, sei auch plötzlich seine Person infrage gestanden.

"Es ist der Versuch, die eigene Macht innerhalb der Regierung auszubauen", so der Vorwurf.

Kickl: "Rückfall in Untiefen der ÖVP-Machtpolitik"

Auf Unverständnis stößt bei Kickl vor allem die Forderung der ÖVP, den Posten des Innenministers auch mit keinen anderen Freiheitlichen zu besetzen. Zumal Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Gewaltentrennung bei Justiz und Innerem beharrt habe. "Es ist ein Rückfall in die Untiefen der ÖVP-Machtpolitik, die dieses Land so viele Jahre gelähmt gehalten hat", so Kickl.

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"Ich werde meine Art Politik zu machen auch in dieser neuen Funktion fortsetzen", stellte Hofer in Aussicht. Zudem bedankte er sich bei allen Regierungsmitgliedern - auch jenen der ÖVP und besonders Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel. Zusatz: "Ich glaube, dass diese Regierung sehr beliebt war." So auch Innenminister Herbert Kickl, der sich nichts zuschulden habe kommen lassen.

FPÖ will keinen "Schmutzkübel-Wahlkampf" 

Auch für einen "Schmutzkübel-Wahlkampf" will der designierte FPÖ-Chef nicht zur Verfügung stehen, wie er betonte. Man könne sowohl in der Regierung als auch in der Opposition das politische Umfeld gestalten. Hofer schmeichelte auch den Medien als "wichtiger Teil des Gleichgewichts in diesem Land". Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen.

(APA)

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Die beiden FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Herbert Kickl informierten über den weiteren Kurs ihrer Partei.
Die beiden FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Herbert Kickl informierten über den weiteren Kurs ihrer Partei.
Die beiden FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Herbert Kickl informierten über den weiteren Kurs ihrer Partei.
Die beiden FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Herbert Kickl informierten über den weiteren Kurs ihrer Partei.
Die beiden FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Herbert Kickl informierten über den weiteren Kurs ihrer Partei.

(Quelle: apa)

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