Klare Botschaft

Koalition – Bundespräsident Van der Bellen macht Druck

Bundespräsident Alexander Van der Bellen macht nun Druck auf die Chef-Verhandler von FPÖ und ÖVP.
Veröffentlicht: 11. Februar 2025 20:47 Uhr
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP macht nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen Druck. Nachdem er die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker zu Gesprächen in die Hofburg geladen hatte, pochte er auf eine rasche Klärung, ob es noch zu einer Regierungszusammenarbeit kommen kann.

"Der Bundespräsident hat die Verhandlungspartner zu Gesprächen getroffen, um sich über den Stand der Regierungsverhandlungen berichten zu lassen", bestätigte auch die Präsidentschaftskanzlei die Gespräche mit den Verhandlungspartnern. Van der Bellen habe "beide Parteichefs ersucht, rasch und endgültig zu klären, ob die Verhandlungen abgeschlossen werden können", lautete die Botschaft.

Gegen Mittag hatten sich die Chefverhandler von FPÖ und ÖVP im Parlament zu einem Austausch getroffen. Das Gespräch sei "gut" in "guter Atmosphäre" verlaufen, berichtete Kickl gegen 17 Uhr dem ORF. "Natürlich mit klaren Positionen": Denn das "freiheitliche Ansinnen, das Innenministerium in der kommenden Regierung zu führen, das ist auch nichts Neues", beharrte er auf der Besetzung des Innenressorts für seine Partei. Die Frage, an wen das Innenministerium geht, gilt als Hauptknackpunkt in den Verhandlungen, auch die ÖVP beharrte bis zuletzt auf dieser Personalie.

Kickl verweist auf EU-Kommissar

"Wir sehen halt in diesem Bereich der Sicherheit, der Asyl- und Migrationspolitik unsere Kernkompetenz abgebildet. Die Asylkompetenz der österreichischen Volkspartei ist ja dann abgebildet in Form von EU-Migrationskommissar Brunner", sagte Kickl.

Der Parteichef traf gegen 17 Uhr in Begleitung seines Vertrauten Reinhard Teufel in der Hofburg ein – unter massivem Polizeiaufgebot. "Wir meinen es ernst und sind uns zugleich bewusst, dass die Zeit drängt und wir aufs Tempo drücken müssen – und das werden wir auch", hieß es in einem Statement seitens der FPÖ darüber hinaus zur APA.

(Quelle: apa)

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