Erste Stellungnahme

Kogler nimmt Gewessler nach Clinch um Renaturierungsgesetz in Schutz

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen einer Stellungnahme zur innenpolitischen Lage in Österreich am Montag. 
Veröffentlicht: 17. Juni 2024 18:46 Uhr
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler gibt nun auch ein Statement zur aktuellen Regierungskrise nach dem Beschluss des EU-Renaturierungsgesetzes ab.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) fand klare Worte zur aktuellen Koalitionskrise: „Wir sind alle Zeuge geworden, wie eine Ministerin der Republik einen Rechtsbruch begangen hat."

Anders dagegen der Koalitionspartner: Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler nahm seine Ministerin am Montag nicht nur in Schutz, sondern zeigte sich sogar stolz auf ihren Alleingang.

Kogler: „Würde es jeden Tag genauso machen“

Betont gelassen reagierte er auf Nehammers Aussagen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, meinte er am Donnerstag Abend bei einer Pressekonferenz zu Gewesslers Vorgehen. Sämtliche Schritte seien mit Gutachten untermauert worden. Und: „Wir würden es jeden Tag genauso wieder machen.“ In der Regierung habe es aber schon viele schwierige Momente gegeben, so Kogler. "Und wir haben uns immer wieder zusammengerauft aus Verantwortung für Österreich."

Auch als Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgetreten sei, sei es in der Koalition nicht harmonisch zugegangen, erinnerte Kogler. Aber es habe einen guten Zusammenhalt gegeben. "Das wird auch jetzt so sein." Es würden noch zig Gesetze im Nationalrat liegen, erinnerte der Vizekanzler - auch solche, die der ÖVP wichtig seien. So sei man etwa in Sachen Sicherheitsstrategie und Sky Shield in gutem Austausch. Die Emotionen wollte Kogler dem Kanzler nicht absprechen. Auch die Grünen hätten aber solche, wenn es um den Schutz der Natur gehe.

Schon unmittelbar nach Gewesslers "Ja" zum EU-Naturierungsgesetz lobte er sie: "Es ist ein historisches Ja zum aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben", teilte er per Aussendung mit. "Ich danke Leonore Gewessler und dem grünen Team für die Zielstrebigkeit, die Entschlossenheit und den entscheidenden Schritt, der heute gegangen wurde."

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Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen einer Stellungnahme zur innenpolitischen Lage in Österreich am Montag. 
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen einer Stellungnahme zur innenpolitischen Lage in Österreich am Montag. 
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen einer Stellungnahme zur innenpolitischen Lage in Österreich am Montag. 
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen einer Stellungnahme zur innenpolitischen Lage in Österreich am Montag. 

(Quelle: apa)

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