Das Thema Kopftuch an Schulen geht in die nächste Runde. Am Mittwoch will die Regierung einen entsprechenden Antrag im Parlament einreichen. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist das Thema damit erledigt. Er hatte Gespräche über ein Integrationspaket in der "Kronen Zeitung" abgelehnt. "Das ist ja kein Basar wie in Zeiten der alten rot-schwarzen Regierung", sagte Wöginger. Zugleich betonte der ÖVP-Klubchef, dass der Antrag, den die Regierungsparteien am Mittwoch im Parlament einbringen wollen, nicht mehr verhandelbar sei.
SPÖ will weiter verhandeln
Die SPÖ zeigt sich laut Klubobmann Thomas Drozda weiter gesprächsbereit. "Wir beschließen morgen gemeinsam eine 15a-Vereinbarung, wo auch das Kopftuch in Kindergärten verboten wird. Man wird uns also eine grundsätzliche Ablehnung und grundsätzliche Gesprächsverweigerung nicht unterstellen können." Der Unterschied laut Drozda: Beim Kopftuchverbot in Kindergärten wurde ein Paket mit den Bundesländern ausverhandelt, das bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung vorsieht.
Kopftuchverbot nur mit weiteren Maßnahmen
Wenn ÖVP und FPÖ nun auch ein Kopftuchverbot an Volksschulen wollen, dann müsse man sich die Situation an den Volksschulen ansehen. Dort habe die Regierung zuletzt 80 Millionen Euro im Integrationstopf gekürzt und damit 800 Stützlehrer und Sozialarbeiter gestrichen. "Wir sind gerne bereit über Integration zu reden, aber im Rahmen eines Gesamtpakets, so wie es die Bundesländer im Rahmen eines Gesamtpakets beim Kopftuchverbot in Kindergärten getan haben", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
(APA)
(Quelle: apa)
