OStA am Zug

Korruptionsermittlungen gegen FPÖ-Kickl und Co

Veröffentlicht: 29. April 2024 15:20 Uhr
Über Korruptionsermittlungen gegen fünf ehemalige FPÖ-Regierungsmitglieder berichtet heute "Die Presse". Dem Bericht zufolge werden Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek, Beate Hartinger-Klein sowie Heinz-Christian Strache als Verdächtige geführt. Der Verdacht lautet unter anderem Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue.

Die WKStA ermittelt seit Mitte April wegen des Verdachts der Inseratenkorruption gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die früheren blauen Minister Herbert Kickl, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Beate Hartinger-Klein. Auch der damalige Geschäftsführer der Mediengruppe Österreich, Wolfgang Fellner, wird als Verdächtiger geführt. Das geht aus Dokumenten hervor, die der APA vorliegen. Von der WKStA gab es vorerst keine Bestätigung.

Chats zwischen Strache und Fellner geleaket

Erst Anfang April wurden Chats publik, die zeigen, wie Strache 2019 mehrfach bei Fellner intervenierte. Er beschwerte sich etwa über Auftritte des früheren FPÖ-Politikers Ewald Stadler, dem er einen Hass auf die FPÖ attestierte, bei den Fellner-Medien, wobei er mit einem Inseratenstopp drohte. Die Einladung Stadlers sei ein „äußerst unfreundlicher Akt uns gegenüber“, schrieb Strache. Fellner antwortete zwar nicht direkt, doch geht aus späteren Nachrichten hervor, dass Strache mit seiner Intervention wohl Erfolg hatte.

Stadler wurde durch FPÖ-„Urgestein“ Andreas Mölzer ersetzt. „Ich habe Ihnen auf Ihren Wunsch zugesagt, dass ich Stadler durch Mölzer ersetze und das auch sofort umgesetzt – aber das geht natürlich, nur wenn er da ist“, schrieb Fellner an Strache, nachdem dieser einen Inseratenstopp in den Raum gestellt hatte. Bald darauf schrieb Strache in eine FPÖ-interne Chatgruppe: „Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen.“

Oberstaatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wollte offenbar auf Basis dessen keine Ermittlungen einleiten, da die Chats zu vage seien und die Inseratenausgaben bei „oe24“ und Co. nicht deutlich erhöht worden seien. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hielt aber fest, es sei „sofort“ ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, um die Causa nicht verjähren zu lassen. Ermittelt wird rund um Bestechung, Bestechlichkeit sowie Untreue.

Gegenüber dem „Standard“ meinte Fellner, dass er für die SMS von Strache „definitiv nicht zuständig“ sei. Der Vorwurf der Inseratenkorruption sei absurd, er sei nicht für Inseratenverkäufe zuständig und habe stets kritisch über die FPÖ berichtet.

(Quelle: apa)

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