Die KPÖ trifft sich am Wochenende in Wien zu ihrem 39. Parteitag. An zwei Tagen werden die programmatischen Schwerpunkte bestimmt sowie ein neuer Bundesvorstand gewählt. Gleichzeitig soll der Parteitag Startschuss für eine Kampagne gegen die Teuerung sein. Bundessprecher Tobias Schweiger rechnet mit 250 Delegierten, wie er am Freitag bei einer Pressekonferenz erklärte.
KPÖ verzeichnet starkes Wachstum
"Seit dem letzten Parteitag sind 40 Prozent unserer Mitglieder beigetreten", freute sich Schweiger über das "starke" Wachstum, das mit den jüngsten "Wahlerfolgen" korrespondiere. Neben der Eroberung des Bürgermeistersessels in der steirischen Landeshauptstadt Graz durch Elke Kahr stellt man mit Kay-Michael Dankl den Vizebürgermeister in Salzburg, zog mit über sechs Prozent seit Jahrzehnten wieder in den Innsbrucker Gemeinderat ein und ist in den Landtagen von Salzburg und der Steiermark vertreten, resümierte Schweiger. Und auch in Wien sei man in alle Bezirksvertretungen eingezogen.
Die Wiener Landessprecherin Barbara Urbanic freute sich, an diesem Wochenende "Genossinnen und Genossen aus allen Bundesländern" in Favoriten begrüßen zu dürfen. Dort ist vor 107 Jahren die KPÖ gegründet worden. "Es ist ein schönes Zeichen, würde ich behaupten", so Urbanic. Auch 107 Jahre später brauche es "dringend eine politische Kraft, die sich bedingungslos für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzt". Nicht zuletzt beweise dies die Teuerungskrise der vergangenen Jahre.
Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an der SPÖ
Kritik übten Schweiger und Urbanic an der Bundesregierung. Diese habe es nicht geschafft, der Teuerung etwas entgegenzusetzen. "Die Notwendigkeiten des täglichen Lebens, allen voran Wohnen, Energie, Lebensmittel, werden für immer mehr Haushalte in Österreich unleistbar", betonte Urbanic. Gleichzeitig würden die Löhne - "wenn überhaupt - nur schleppend erhöht" und soziale Ausgleichszahlungen würden von der Regierung wegen des Spardrucks gekürzt. Dafür wurden mit der ausgelaufenen Strompreisbremse Rekordgewinne von Energiekonzernen mit Steuergeldern "fleißig subventioniert".
"Die SPÖ hat in dieser Regierung ihr erstes Ziel wohl schon darin erreicht, als sie die Ministerbüros bezogen hat", ätzte Schweiger. Ob Kürzungen von Sozialleistungen, Lügen über nicht kommende Pensionskürzungen oder Rückendeckung für niedrige Lohnabschlüsse, all das finde unter SPÖ-Regierungsbeteiligung statt. Von Versprechen wie einer Kindergrundsicherung, dass jedes Kind ein warmes Essen haben werde oder Vermögenssteuern sei von der SPÖ hingegen nichts mehr zu hören. Daher werde die KPÖ nun am Parteitag den Startschuss für eine Kampagne gegen die Teuerung geben.
Wahl des Bundesvorstands am Sonntag
Der zweitägige Bundesparteitag, der in der Anker Brotfabrik in Favoriten über die Bühne geht, endet am Sonntag mit der Wahl des Bundesparteivorstands. Dieser besteht aktuell aus 27 Personen und wird von den Landesorganisationen und der Bundesorganisation beschickt. Der Sonntag ist nicht medienöffentlich, am Abend soll das Ergebnis kommuniziert werden.
(Quelle: apa)
