Die Kritik am neuen Stromgesetz der Bundesregierung wächst. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bemängelte am Mittwoch geplante Netzgebühren für eingespeisten Strom und forderte: "Hände weg von privaten Photovoltaik-Anlagen." Die Wettbewerbsbehörde (BWB) sieht im geplanten gesetzlichen Preisänderungsrecht "keine Verbesserung der Verbraucherrechte". Global 2000 und Fridays for Future vermissen in dem Gesetz ein Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040.
Begutachtungsfrist für Stromgesetz endet am Freitag
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte den Gesetzesentwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) Anfang Juli an den Nationalrat übermittelt. Diesen Freitag endet die Begutachtungsfrist. Bisher wurden 335 Stellungnahmen abgegeben. Beteiligt haben sich auch viele Privatpersonen, die sich über die geplanten Netzentgelte für Solarstrom ärgern. "Die Einführung zusätzlicher Netzgebühren für die Einspeisung aus privaten PV-Anlagen bestraft jene, die einen Beitrag zur Energiewende leisten", kritisierte etwa ein Bürger aus Vorarlberg.
Mikl-Leitner: "Häuslbauer bestrafen, das geht sich nicht aus"
Bei den geplanten Netzgebühren für eingespeisten Strom brauche es eine klare Differenzierung zwischen Haushalten und gewerblichen Großanlagen, wurde vonseiten des Landes Niederösterreich in einer Aussendung festgehalten. "Häuslbauer für ihre Investitionen in die Energiewende zu bestrafen, das geht sich nicht aus", betonte Mikl-Leitner. Das Land fordert Nachbesserungen und ortet "Korrekturbedarf" beim E-Wirtschaftsgesetz. Verlangt wurde auch, dass die Kosten für den Netzausbau bundesweit fair verteilt werden. Gegen neue Entgelte für private Einspeiser hat sich auch Oberösterreichs Energielandesrat Markus Achleitner (ÖVP) ausgesprochen.
Gewerkschaft fordert Nachbesserung bei Netzgebühren
Nachbesserungen bei den geplanten Netzgebühren forderte auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB). "Haushalte, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, sollen nicht zusätzlich belastet werden", so Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Stärker an den Netzkosten beteiligt werden sollten hingegen kommerzielle Einspeiser und Händler. Greenpeace schlägt vor, dass fossile Stromerzeuger einen größeren Anteil der Netzgebühren übernehmen.
"Wer das Stromnetz nutzt, muss auch zu dessen Kosten beitragen, das gilt für Einspeiser ebenso wie für Verbraucher", heißt es dagegen in einer Aussendung der Industriellenvereinigung (IV). "Befreiungen von Netzentgelten dürfen nur dort gelten, wo Speicher tatsächlich das Netz entlasten."
Die BWB wies am Mittwoch auch darauf hin, dass Regeln für eine neuerliche Energiekrise fehlen. Die Armutskonferenz drängt darauf, den Sozialtarif auch für Arbeitslose und Einkommensschwache zu öffnen.
Regierung will Strom günstiger machen
Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) will die Regierung Strom günstiger machen. Hattmannsdorfer warb wörtlich mit einer "Strompreis-Runter-Garantie". Branchenvertreter sagen jedoch, dass Strom durch das Gesetz teurer werde, weil die Erzeuger die Netzgebühren auf den Strompreis aufschlagen werden.
Zweidrittelmehrheit für Beschluss nötig
Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen also auch die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Die Grünen kündigten bereits an, bei den Netzentgelten für PV-Strom "dagegenhalten" zu wollen. Die FPÖ erklärte, das Ziel des Gesetzes müsse sein, die Energiekosten zu senken und verwiesen auf die hohen Steuern und Abgaben auf Strom.
Großteils Einigkeit herrscht, dass es das neue E-Wirtschaftsgesetz braucht und möglichst rasch beschlossen werden sollte. Mit einigen Nachbesserungen könne das Gesetz zu einem Gelingen der Energiewende beitragen, so etwa die Einschätzung von Global 2000.
(Quelle: apa)
