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Vorfreude auf Kooperation

Kurz gratuliert Biden zum Wahlsieg

Filzmaier: "Biden für Österreich bessere Wahl"

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Ministerrat, 22. Mai 2019 APA/HERBERT NEUBAUER
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtete Joe Biden seine Glückwünsche aus. (ARCHIVBILD)

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Joe Biden zum absehbaren Gewinn der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der Zukunft. Europa und die USA verbindet ein Wertesystem, für das wir gemeinsam einstehen", richtete der Kanzler am Samstag aus.

Die strategische Partnerschaft von Österreich und den USA solle "in den kommenden Jahren ebenfalls noch weiter ausgebaut werden". Unter anderem "bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, beim Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus oder bei der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels" müsste die Kooperation zwischen der EU und den USA vertieft werden, so Kurz. "Unser Ziel ist es auch, die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA nach der Corona-Pandemie wieder zügig hochzufahren, da die USA Österreichs drittgrößter Handelspartner sind", betonte Kurz.

Filzmaier: "Biden für Österreich die bessere Wahl"

Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl ist nach Einschätzung des Politologen Peter Filzmaier besser für Österreich. "Ich glaube, dass Biden aus vielerlei Gründen für Österreich die bessere Wahl wäre, auch wenn man sich bemüht hat, die Beziehungen (zu Donald Trump, Anm.) bestmöglich zu gestalten", sagte Filzmaier bereits vor der Abstimmung im APA-Interview.

"Mit Biden wäre es viel leichter"

Während Trump nämlich "die nationalen Interessen massiv in den Mittelpunkt" stelle, sei Biden ein "Internationalist", sagte der Professor an der Donau-Universität Krems. "Mit Biden wäre es viel leichter". Der Demokrat setze nämlich auf internationale Organisationen und Verhandlungen, etwa auch mit der Europäischen Union. "Das hilft uns." Zwar gäbe es auch unter dem Demokraten viele Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Österreich, nannte der Experte etwa die Frage der Todesstrafe. Doch bei Trump kämen "noch so viele andere Dinge hinzu, die wir nur kennen im Umgang mit nicht-demokratischen Systemen".

Österreich unter Trump als "Trittbrettfahrer"

Auch "atmosphärisch wird es mit einer Biden-Administration deutlich einfacher", sagte Filzmaier. Schließlich könne man dann in das jahrzehntelange Muster diplomatischer Gepflogenheiten zurückkehren. Ob es auch auf sachlicher Ebene leichter werde, sei hingegen nicht gesagt. Schließlich habe man es in den USA mitbekommen, dass Österreich unter Trump als "Trittbrettfahrer" versucht habe, "Einzelvorteile herauszubekommen", so Filzmaier mit Blick auf die intensiven bilateralen Kontakte unter der Ägide von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der im Februar 2019 von Trump im Weißen Haus empfangen worden war.

Filzmaier erinnerte in diesem Zusammenhang an Ex-Präsident Bush und seine "Spaltungsstrategie" in Bezug auf Europa, die Trump übernommen habe. Auf die Frage, ob man als kleines Land in so einem Setting nicht vielleicht mehr erreichen könne, antwortete der Politikwissenschafter mit einem deutlichen "Nein". "Die EU muss mehr erreichen", betonte er.

Bedeutung der EU nimmt in USA ab

Um seine Position zu stärken, könnte Österreich gemeinsam mit einer kleineren Gruppe von Verbündeten in Washington auftreten, empfahl Filzmaier. Konkret nannte er dabei etwa andere neutrale und bündnisfreie Staaten, oder auch eine Gruppe innerhalb der EU-Staaten. Insgesamt nehme die Bedeutung der europäischen Staaten in den USA nämlich ab. "Europa, das war gestern. Unser Fokus muss Asien sein", zitierte Filzmaier diesbezüglich aus einem persönlichen Gespräch mit dem früheren Parteichef der Demokraten, Howard Dean. Unter Ex-Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Biden war, habe sich diese Linie "inhaltlich verfestigt". "Ich habe nicht mitbekommen, dass Biden von dem abrückt", fügte Filzmaier hinzu.

(Quelle: APA)

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