Sebastian Kurz hat nun Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen gegen ihn und der daraus resultierenden Regierungskrise gezogen und seinen Rückzug als Bundeskanzler verkündet.
Kurz-Rücktritt als Kanzler "kein Schuldeingeständnis"
Stattdessen wolle er künftig als Partei- und Klubobmann fungieren. Ein Schuldeingeständnis bedeute diese Ankündigung bei einem Presseauftritt Samstagabend nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch.
Rechtlich ist Van der Bellen bei der Ernennung des neuen Bundeskanzlers zwar nicht an Kurz' Vorschlag gebunden. In der Praxis muss allerdings jeder vom Bundespräsidenten angelobte Regierungschef über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen. Formal nötig ist vor der Angelobung auch ein Rücktrittsschreiben des scheidenden Kanzlers Kurz. Damit dürfte dessen Amtsenthebung und die Angelobung seines Nachfolgers wohl erst am Montag zu erwarten sein.
Spekulationen auf Social Media
Auch die ÖVP war zu einer Sitzung zusammengekommen. Bereits im Vorhinein wurde über den Rücktritt spekuliert.
Auf Twitter sorgte die Ankündigung für Diskussionen.
Regierungskrise endet in Polit-Beben
Zuvor hatte Kurz noch betont, weiterhin im Amt bleiben zu wollen. Damit waren die anderen Parteien jedoch nicht einverstanden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) etwa hielt Kurz für "nicht mehr amtsfähig" und stellte diesem ein Ultimatum: Sollte der Kanzler nicht von selbst Konsequenzen ziehen, drohe ein Misstrauensvotum aller anderen Parteien bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag.
Nicht nur Grüne und Opposition zeigten sich über die jüngsten Enthüllungen empört und verlangten Konsequenzen. Auch aus den Bundesländern wurde der Druck zunehmend größer. So befürwortete etwa Tirols Landesrätin Beate Palfrader einen Rückzug aus der Kanzlerschaft.
Parteien reagieren mit Statements
Die Reaktionen der anderen Parteien ließen nicht lange auf sich warten. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte für 20.15 Uhr ein Statement angekündigt. Auch die SPÖ und die Grünen äußerten sich noch am Abend.
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(Quelle: salzburg24)
