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Mehr Geld und Reformen nach Justiz-"Aussprache"

Bundeskanzler spricht über seine Äußerungen über die Justiz

Mit dem Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen endete Montag die "Aussprache" zu der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft im Kanzleramt empfangen hatte.

Die Reformen betreffen Maßnahmen zur Beschleunigung, gegen Leaks und zur Stärkung des Rechtsschutzes in Verfahren. Wie viel mehr Geld die Justiz bekommen soll, verrieten weder Kurz noch Zadic. Dies sei Sache der Budgetverhandlungen.

Justiz: Bedarf von 150 Mio. Euro

Die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller, meldete den Bedarf nach 150 Mio. Euro zur Erhaltung des Status Quo und mehr Mittel für beschleunigende Maßnahmen an.

"Aussprache" nach Aussagen von Sebastian Kurz

Der Anlass für die Aussprache war die in der Vorwoche vom "Falter" bekannt gemachte Attacke von Kurz gegen die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Causa ist "aus meiner Sicht ausgeräumt", sagte der Chef der Justizgewerkschafter Christian Haider. Der Bundeskanzler habe versichert, dass er hohes Vertrauen in die Justiz habe. Kurz seinerseits versicherte, es sei ihm darum gegangen, Missstände anzusprechen, wie die lange Verfahrungsdauer und die Veröffentlichung geheimer Details aus Verfahren. Er freue sich, dass es dazu jetzt "Reformen" geben werde.

(Quelle: SALZBURG24)

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