Anlass für die Klarstellung war, dass VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende eine Überarbeitung der EMRK gefordert hatte, weil diese der aktuellen Flüchtlingssituation nicht mehr gerecht werde. Edtstadler interpretierte Wöginger derart, dass dieser eine europäische Verständigung im Asylbereich angepeilt habe.
Absage für Wöginger-Vorschlag
Entsprechender Druck werde ja auch von Östereich aus auf EU-Ebene gemacht. Die Ministerin wies daraufhin, dass Österreich als einziges Europaratsland die EMRK im Verfassungsrang habe. Auf letzteren Punkt wie auch Zadic hin und im Zusammenhang damit darauf, dass die Konvention für die Grünen eben nicht verhandelbar sei.
Ein "Ablenken vom eigenen Versagen" in der Migrationspolitik ortet NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Vorstoß Wögingers. Die "Blender" der vergangenen Jahre müssten nun einsehen, dass die angeblich geschlossenen Migrationsrouten "offen stehen". Nötig seien europäische Lösungen, diese habe die ÖVP aber jahrelang "torpediert". Illegale Routen müssten geschlossen und legale Fluchtwege geöffnet werden, verlangte die NEOS-Chefin bei einer Pressekonferenz.
Überhaupt stellt sich für Meinl-Reisinger die Frage, ob Wöginger bei seiner Ansage vielleicht Gesetze verwechselt habe und statt der EMRK eigentlich die Genfer Flüchtlingskonvention meine. "Die EMRK einschränken zu wollen, halte ich für skurril", so Meinl-Reisinger.
(Quelle: apa)
