Bei der Konferenz der Wohnbaureferent:innen der Länder wurde die Aufhebung der Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) gefordert. "Wir müssen darauf achten, dass das Bauen nicht ins Stocken gerät. Jede Wohnung, die nicht gebaut wird, geht am Markt ab", sagte Oberösterreichs Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Freitag bei einem Mediengespräch.
Ein Hebel dazu sei die sofortige Abschaffung der KIM-Verordnung. Diese sei eine "Eigentumsfinanzierungsverhinderungs-Verordnung", ärgerte sich Haimbuchner. Ähnlich sieht es sein Salzburger Kollege und Gastgeber der Konferenz, Martin Zauner (FPÖ): "Das Hauptgeschäft der Banken ist die Risikobeurteilung. Die KIM-Verordnung ist sinnlos. Sie ist überschießend und sollte besser heute wie morgen weg."
Verbraucherschützende warnen hingegen vor einer Schuldenfalle, sollten die Kreditrichtlinien entschärft werden.
Zauner: Dekarbonisierung bis 2040 unmöglich
Wie wichtig die Wohnbautätigkeit nicht nur für die Wohnungssuchenden, sondern auch für die Bauwirtschaft ist, veranschaulichte Haimbuchner mit Zahlen: In Oberösterreich – heuer werden rund 2.000 Wohneinheiten im mehrgeschoßigen Wohnbau errichtet – würden rund 30.000 Arbeitsplätze im Bauhaupt- und Nebengewerbe durch den sozialen Wohnbau gesichert.
Neben Lockerungen bei der Kreditvergabe wünschen sich die Wohnbaureferent:innen der Länder vom Bund eine Entlastung beim Ersterwerb von Wohnraum. So sollte es weniger Nebenkosten beim Erstkauf von Wohnimmobilien geben sowie eine Senkung der Gerichtsgebühren.
Mehr Mitsprache fordern die Länder bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel, die im Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden. Und auch bei der Dekarbonisierung wollen die Länder stärker eingebunden werden, damit die angepeilten Ziele realistisch bleiben. "Wir stehen zur Dekarbonisierung", sagte Zauner. Aber 20.000 Gasheizungen im mehrgeschossigen Wohnbau in der Stadt Salzburg bis 2040 zu ersetzen, sei finanziell und technisch nicht machbar. Die Dekarbonisierung sei bei 2040 nicht zu schaffen, meinte auch Haimbuchner.
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(Quelle: apa)
