Österreich gehört mit seinem Konsolidierungskurs aktuell zu den sparsamsten Ländern der EU. Das zeigt eine Analyse des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts auf Basis von Daten der EU-Kommission. Der sogenannte Fiscal Stance - ein Maß für die fiskalpolitische Ausrichtung eines Staates - liegt demnach bei 1,3 Prozent des BIP und Österreich damit an dritter Stelle der EU-Länder, was die Strenge des Sparkurs anbelangt. Allerdings ist der Sparbedarf nicht überall gleich hoch.
Elf EU-Länder - darunter Österreich - weisen gemäß der Analyse einen positiven bzw. restriktiven Fiscal Stance auf, das bedeutet ihre Nettoausgaben steigen weniger stark als das potenzielle Wachstum. Bei 15 Ländern ist es umgekehrt, sie betreiben eine expansive Fiskalpolitik und ihr Fiscal Stance ist daher negativ. Bei Irland halten sich beide Werte die Waage. Angeführt wird die Liste von Dänemark, das mit -2,6 Prozent die expansivste Fiskalpolitik betreibt. Das nordeuropäische Land kann sich die Ausgabenfreudigkeit durchaus leisten, hat es doch 2024 einen Budgetüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielt.
Malta mit restriktivstem Sparkurs
Den restriktivsten Sparkurs innerhalb der EU betreibt dagegen Malta mit 1,9 Prozent Fiscal Stance, dahinter folgen Rumänien (1,4) und eben Österreich. Alle drei Länder müssen ihre aus dem Ruder gelaufenen Budgets nicht zuletzt wegen eines gegen sie laufenden Defizitverfahrens der EU sanieren. Dagegen lassen sich Ungarn, Belgien (beide -0,4) und Polen (-0,3) offenbar weniger von einem Defizitverfahren beeindrucken, sie halten an einer expansiven Haushaltspolitik fest.
Österreich wird auch im kommenden Jahr laut Prognosen der EU-Kommission noch zu den sparsamen EU-Ländern zählen. Mit einem Fiscal Stance von 0,3 Prozent dürfte es 2026 auf den sechsten Platz der 27 Mitgliedsländer kommen. Das Momentum Institut sieht dies kritisch. "In die Rezession hinein sparen würgt die Wirtschaft ab, führt zu steigender Arbeitslosigkeit und verschiebt notwendige Investitionen", warnte Momentum-Chefökonom Oliver Picek laut Aussendung und empfiehlt Ausnahmen von den Fiskalregeln in Krisenzeiten.
(Quelle: apa)
