Österreich wird beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Luxemburg dem 19. Sanktionspaket gegen Russland zustimmen. Das teilte das Außenministerium der APA Samstagfrüh auf Anfrage mit. Außerdem unterstütze Wien den "fortgesetzten Druck auf Russland". Neben der Ukraine wird in Luxemburg auch die Lage in Nahost Thema sein, Sanktionen gegen Israel stehen im Raum. Vertreten wird Österreich durch Staatssekretär Sepp Schellhorn von den NEOS.
Österreich forderte Ausnahmen für Raiffeisen International
Zuvor hatte es Forderungen Österreichs nach einer Ausnahme für die Raiffeisen Bank International (RBI) von den Sanktionen gegeben. Dieses Ansinnen wurde aber von keinem der anderen EU-Länder unterstützt. Hintergrund ist die Forderung der RBI, dass sanktionsrechtlich eingefrorene Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag im Wert von rund zwei Milliarden Euro, die derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia stehen, freigegeben werden sollen, damit sie an Raiffeisen übertragen werden können.
Samstagfrüh hatte dann der "Standard" berichtet, dass Österreichs Raiffeisen-Vorstoß in Brüssel endgültig gescheitert sei. Beim letzten entscheidenden Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten am Freitag konnte laut Informationen der Tageszeitung kein Einvernehmen über den Vorstoß aus Wien hergestellt werden. "Unabhängig davon wird sich Österreich auch in Zukunft weiterhin dafür einsetzen, dass eine doppelte Bereicherung russischer Oligarchen verhindert werden muss", erklärte das Außenministerium in einer Aussendung weiter.
Angekündigtes Treffen zwischen Trump und Putin als Gesprächsstoff
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha wird diesmal persönlich am Treffen teilnehmen und einen Austausch mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen führen. Besprochen wird dabei sicherlich auch das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest. Weiters werden die Außenminister über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen diskutieren. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eingefrorenes russisches Geld zur Finanzierung eines neuen Kredits in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu verwenden.
Derzeit dürfen nur die Zinserlöse aus den Vermögen genutzt werden. Umstritten unter den EU-Ländern ist etwa die Frage, ob die Gelder primär für Waffen- oder Panzerkäufe oder auch für andere Zwecke verwendet werden sollen. Deutschland etwa tritt für eine Nutzung ausschließlich für militärische Zwecke ein, was für ein neutrales Land wie Österreich schwierig sein könnte. Belgien wiederum, wo die Vermögen eingefroren sind, fordert von den EU-Partnern Garantien, um nicht durch mögliche Klagen Russlands belastet zu werden.
EU--Außenminister:innen beraten zu Israel-Sanktionen
Großes Thema am Montag werden auch die Waffenruhe in Nahost und weitere Friedensbemühungen sein. Die von der EU-Kommission vor der Waffenruhe vorgeschlagenen Sanktionen gegen israelische Minister sowie extremistische Siedler sowie die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel im Bereich Handel werden von den Ministerinnen und Ministern ohne Entscheidungen beraten werden; sie liegen derzeit laut EU-Diplomaten noch auf dem Tisch.
Der Rat soll laut Agenda weiters zwei Schlussfolgerungen zu Indien und dem Indo-Pazifik verabschieden sowie sich zur Lage im Sudan, in Georgien sowie Moldau austauschen. Trotz vollen Programms soll das Treffen bereits gegen 15 Uhr enden, da danach noch das Ministertreffen zur regionenübergreifenden Sicherheit und Konnektivität auf der Agenda steht; am 21. Oktober tagt noch der Kooperationsrat EU-Usbekistan.
(Quelle: salzburg24)
