Veröffentlicht: 19. November 2021 13:40 Uhr
Eine Verschärfung des Waffenrechts wurde heute als Nachzieher zum Anti-Terror-Paket gegen die Stimmen der FPÖ vom Nationalrat beschlossen. Zudem wurde das Vereinsrecht geändert mit dem Ziel, "Kultus ausübende Vereine" zu unterbinden.
Plastiksprengstoffe bekommen mit dem Paket eine Beimischung, durch die sie leichter erkennbar sind. Was die Waffen angeht, sollen künftig bestimmte Verurteilungen, insbesondere wegen Terrordelikten, zwingend zu einem Verbot führen. Ebenso soll bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots ein vorläufiges Waffenverbot gelten. Schließlich soll bei einer Neuausstellung einer Waffenbesitzkarte überprüft werden, ob über die oder den Betroffenen staatsschutzpolizeiliche Vormerkungen vorliegen.
Neues Waffengesetz für FPÖ „Schikane“
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer handelt es sich um eine Schikane legaler Waffenbesitzer. Ein Waffengesetz werde nie einen Terroranschlag verhindern, da die Waffen dafür illegal besorgt würden.
(Quelle: apa)
