Der ÖVP-Vorschlag für ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum stößt auf Zustimmung beim Grünen Koalitionspartner, auch die SPÖ ist dafür. „Waffen haben im öffentlichen Raum nichts verloren“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Eine Absage erteilten die Grünen dagegen der neuerlichen Forderung der ÖVP nach strengeren Transparenzregeln für NGOs.
Rauch begrüßt generelles Waffenverbot
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte am Dienstag vorgeschlagen, das Führen von Waffen außerhalb der Wohnräumlichkeiten generell zu untersagen. „Das ist ein guter Vorschlag“, reagierte Rauch am Mittwoch im Pressefoyer, forderte zugleich aber auch begleitende Maßnahmen.
Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte Karners Vorstoß. Er habe dies bereits 2019 für ganz Wien vorgeschlagen, betonte der Bürgermeister am Rande der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen im Gespräch mit Medienvertretern. „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit“, so Ludwig. Eine bundesgesetzliche Regelung sei hier sinnvoll. Aktuell gibt es nur die Möglichkeit, an bestimmten Orten ein solches Verbot zu verhängen. In Wien gibt es dies derzeit am Praterstern.
Auch Messer in Waffenverbot inbegriffen
Die Bestimmungen müssten klar ausgearbeitet werden. Also etwa, welche Messer etwa davon betroffen sein werden, betonte Ludwig und befürwortete Ausnahmen für Jäger oder für Menschen, die etwa aus beruflichen Gründen eine Waffe mit sich führen. Er plädierte auch für eine Neudefinition bzw. Verschärfung des Waffengesetzes. Ludwig empfahl eine strengere Prüfung, ob die betreffende Person geeignet ist.
FPÖ erteilt Waffenverbot Absage
„Es ist naiv zu glauben, mit einem allgemeinen Waffenverbot im öffentlichen Raum, auch nur eines der vielen katastrophalen Sicherheitsprobleme lösen zu können“, meinte dazu FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Es sei eine übliche „reflexartige Reaktion“, so der Politiker: „Immer wenn über Straftaten und über die Sicherheitslage in Österreich öffentlich viel diskutiert wird, kommt der Ruf nach strengen Waffengesetzen.“ Mit weiteren Verschärfungen ließe sich die Kriminalität nicht bekämpfen. „Die Entwaffnung der rechtstreuen, unbescholtenen Bürger ist eine unnötige Kriminalisierung von Waffenbesitzern.“
Der am Wochenende wieder aufgebrachten ÖVP-Forderung wonach NGOs ihre Finanzierungsquellen transparenter machen müssten, stößt dagegen auf wenig Begeisterung bei den Grünen. „In meinem Verständnis ist eine NGO eine Nicht-Regierungsorganisation mit einer gewissen Unabhängigkeit der Regierung gegenüber“, so Rauch. Strengere Transparenzregeln seien nicht Teil des Regierungsprogramm und es sei nicht geplant, das umzusetzen. „Ich würde das für schwierig halten“, sagte er.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger betonte, dass es sich um einen Vorschlag halte und es unterschiedliche Positionen dazu in der Regierung gebe. Der „Kurier“ hatte am Sonntag berichtet, dass die ÖVP nach wie vor an ihrer Forderung festhalte, dass NGOs genauso wie Parteien ihre Geldflüsse offenlegen sollten. NGO-Vertreter stellen sich gegen den Vorschlag. Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnis für Gemeinnützigkeit, warnte am Mittwoch im „Ö1“-Morgenjournal davor, dass NGOs damit unter Druck gesetzt werden könnten.
(Quelle: apa)
