Die neuen Regeln zur Auswertung von Mobiltelefonen werden nun definitiv nicht vor dem Sommer beschlossen. In der Tagesordnung für die Plenarwoche, über die die Parlamentskorrespondenz am Nachmittag berichtete, findet sich die Vorlage nicht. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte nach dem Beschluss im zuständigen Ausschuss einen Rückzieher gemacht und nach Kritik aus der Justiz die Begutachtung für das Gesetz verlängert - sehr zum Ärger der ÖVP.
Rund 60 Gesetze vor Sommer zur Abstimmung
Immerhin finden sich trotzdem noch rund 60 Gesetze auf der Tagesordnung der Sitzungen von Mittwoch bis Freitag. Dazu kommen die beiden Abschlussberichte zu den heuer stattgefunden habenden Untersuchungsausschüssen.
Zu den Gesetzen, die zur Abstimmung stehen, zählen etwa eine Cooling-Off-Phase für angehende VfGH-Richter und ein Gemeinden- sowie ein Schulrechtspaket. Ebenfalls geplant ist die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Familien- und Studienbeihilfe. Die Ausweitung des Kostenersatzes für Strafverteidigung sollte ebenso einen Beschluss schaffen wie ein Sonderbudget für die Statistik Austria oder die neue Podcast-Förderung. Noch in Schwebe ist das Grün-Gas-Gesetz, für das es im Ausschuss noch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gab.
In der Nationalratssitzung am Freitag wird auch ein Beschluss über die Beendigung der ordentlichen Tagung erfolgen. Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, diese am 9. Juli abzuschließen. Tagungsbeginn ist der 10. September. Der neu gewählte Nationalrat soll dann am 24. Oktober zusammentreten. Bis dahin sind noch die Abgeordneten der laufenden Gesetzgebungsperiode im Amt.
(Quelle: apa)
