Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Dienstag strengere Kontrollen für den außereuropäischen Online-Handel angekündigt. Mit dem Erlass sollen die Verbraucher besser geschützt und ein fairer Wettbewerb für heimische Unternehmen sichergestellt werden. Als Maßnahmen geplant sind unter anderem eine enge Zusammenarbeit mit der Zollbehörde, eine schnelle Reaktion auf Hinweise durch eine risikobasierte Marktüberwachung und die Mitarbeit an EU-weiten Programmen.
Handelsumlenkungen durch US-Zölle befürchtet
Es sollen digitale Werkzeuge wie Webcrawler zur Analyse von Online-Shops zum Einsatz kommen und die Ressourcen von Marktüberwachung und Eichwesen gebündelt werden. "Gerade vor dem Hintergrund drohender Handelsumlenkungen durch die US-Zölle und der verstärkten Lieferungen asiatischer Firmen nach Europa ist eine stärkere Überwachung umso wichtiger, um zusätzlichen Druck auf unsere heimischen Händler abzufedern", so Hattmannsdorfer in einer Aussendung.
Zollfreigrenze von 150 Euro als Kritikpunkt
Durch die derzeitige Zollfreigrenze von 150 Euro könnten viele dieser ausländischen Anbieter ihre Produkte ohne Abgaben in die EU importieren - zum Nachteil heimischer Betriebe, die sich an sämtliche Vorschriften halten, gibt er zu bedenken. "Während heimische Betriebe hohe Standards erfüllen, wird jeden Tag versucht Produkte unter dem Radar aus Drittstaaten auf unseren Markt zu bringen. Unser Zoll schützt daher nicht nur unsere Unternehmen, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten vor unsicheren und nicht normgerechten Produkten", ergänzte dazu Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).
Für ÖVP-Wirtschaftsbundgeneralsekretär und -Wirtschaftssprecher im Parlament, Kurt Egger, ist der Erlass "ein richtiger und notwendiger Schritt zur Sicherung des heimischen Wirtschaftsstandorts". Rainer Trefelik, Handelsobmann in der Wirtschaftskammer, sprach von einem "rot-weiß-roten Schritt in die richtige Richtung".
Der Staat nehme die "zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch außereuropäische E-Commerce-Plattformen wie Temu und Shein" ernst, hieß es vom Handelsverband, der die angekündigten Maßnahmen ausdrücklich begrüßt. Als nächsten logischen Schritt brauche es die seitens der EU-Kommission in Aussicht gestellte Einführung einer Bearbeitungsgebühr für jedes Drittstaatenpaket. Die 150-Euro-Zollfreigrenze für Direktimporte aus Drittstaaten gehöre abgeschafft.
(Quelle: apa)
