Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht vorgesehen - sie sind erst ab Stufe 3 vorgesehen.
Zugleich erinnert das Ministerium daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt weiterlaufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprechen, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.
Kritik: Gewessler verkennt Ernst der Lage
Davor hatte sich die SPÖ in einer Aussendung auf die Grüne Ministerin Gewessler eingeschossen: "Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan", glaubt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Von der Regierung seien nur Beschwichtigungen zu hören. "Das reicht aufgrund der aktuellen Brisanz aber bei weitem nicht aus", mahnt Schroll und adressiert an die Verantwortlichen: "Nicht zu reagieren ist politisch unverantwortlich und führt zu einer Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung."
Die SPÖ habe schon unlängst auf die Einberufung des Energielenkungsbeirates gepocht. Es habe dann auch eine Sitzung stattgefunden. "Doch bei diesem Termin wurden die wichtigen Punkte ganz ausgelassen bzw. nicht zufriedenstellend geklärt", kritisierte Schroll in einer Aussendung.
Geplante Vorkehrungen nicht bekannt
Und auch die NEOS fragen sich: "Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp?" Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger will wissen, welche Vorkehrungen getroffen werden, damit sowohl die Industrie funktioniert als auch private Haushalte weiterhin heizen können und welchen Beitrag Österreich innerhalb Europas leisten wird.
"Neben langfristigen Zielen, wie dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem radikalen Ausbau von erneuerbaren Energien, braucht Österreich ebenso dringend Sofortmaßnahmen und einen Notfallplan, der wirkt, wenn Putin den Gashahn morgen zudreht", so Meinl-Reisinger.
Notfallplan Gas in Deutschland aktiviert
Die deutsche Regierung betonte heute, dass die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Vorsorge diene. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Dennoch sei ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - angehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.
Die deutsche Frühwarnstufe bedeutet, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen.
Bezahlung für Gas in Rubel
Die Bezahlung in Rubel hätte ursprünglich morgen Donnerstag in Kraft treten sollen. Die Anweisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig, sagte aber Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse.
Putin will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen. Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Kriegs in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.
Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk, am Mittwoch. Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. "Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel, ohne auf Details einzugehen.
(Quelle: apa)
