Mehrere Mitglieder der Regierung werden am 2. April wie vorgesehen noch einmal angelobt. Notwendig ist das aufgrund von Kompetenzverschiebungen in den Ministerien. So wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwa Vizekanzler Andreas Babler, Sozialministerin Korinna Schumann (beide SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit Aufgaben betrauen. Auch drei Staatssekretariate erhalten ihre Aufgabengebiete.
Aufgabengebiete in Ministerien geändert
Wie bei jedem Regierungswechsel hat sich auch bei der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Aufgabenspektrum in manchen Ministerien geändert. So wurde die neue Bundesregierung zwar schon am 3. März angelobt, zur konkreten Neuordnung musste der Nationalrat das alte Bundesministeriengesetz aber noch ändern. Insgesamt zählt die Koalition 14 Regierungsmitglieder, dazu kommen noch sieben Staatssekretäre und -sekretärinnen - eine für die Zweite Republik ungewöhnlich hohe Anzahl.
Nicht neu angelobt werden muss Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Sein Vize Babler übernimmt die Agenden Wohnen, Kunst, Kultur, Wohnen und Sport, Schumann erhält nun offiziell die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) kümmert sich um Frauen, Wissenschaft und Forschung, Wiederkehr ist daher ausschließlich für die Bildung zuständig. Peter Hanke (SPÖ) wird Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.
Klima wandert zu Landwirtschaft
Auch Regierungsmitglieder der ÖVP müssen am 2. April noch einmal in die Hofburg: So bleibt Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister, erhält unter anderem aber zusätzlich noch die Bereiche Klima- und Umweltschutz, für die unter der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen noch ein eigenes Ministerium zuständig war. Neuzugang Hattmannsdorfer wird Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Seine Parteikollegin Claudia Plakolm Kanzleramtsministerin. Sie bekommt die Bereiche Familien, Jugend, EU sowie Integration.
Auch Staatssekretärinnen erhalten beim neuerlichen Angelobungstermin ihr Portfolio. So wird Michaela Schmidt (SPÖ) Vizekanzler Babler in dessen Bereichen unterstützen. Hattmannsdorfer erhält diese ebenso vollumfänglich von seiner Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald (ÖVP) im Wirtschaftsministerium, Schumann von Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).
(Quelle: apa)
